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Mittwoch, 14.12.2011

«Chaotisch», «kopflos», «verbockt»

Die SVP musste während und nach den Bundesratswahlen Schelte aus allen Fraktionen einstecken. Die SVP selbst beklagte den «Bruch mit der Konkordanz». Für Bundesrat Maurer war es «kein guter Tag für die Schweiz».

SVP Präsident Toni Brunner (l), diskutiert mit Fraktionschef Caspar Baader und Christoph Blocher (Keystone)

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Die SVP habe es sich selber zuzuschreiben, dass sie keinen zweiten Bundesratssitz hat. Das ist der Tenor in den meisten Parteien nach der Bundesratswahl.

Es sei das Ende einer «Serie von Pannen und Pannen» bei der SVP, erklärte etwa SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die SVP habe «die Sache selber verbockt», bilanzierte SP-Parteipräsident Christian Levrat. Die Volkspartei müsse ihre Strategie überdenken und brauchbares Personal für kommende Wahlen aufbauen.

Bäumle: «Selber versiebt»
Die SVP habe keine Strategie gehabt und damit die Sache selber versiebt, hielt auch GLP-Parteipräsident Martin Bäumle fest.

BDP-Parteipräsident Hans Grunder sieht die SVP-Fraktion nach der Bundesratswahl vor einer Zerreissprobe. «In den nächsten Jahren wird einiges gehen müssen», sagte er.

Aus Sicht von Grünen-Präsident Ueli Leuenberger hat die SVP «alles getan, damit sie den Sitz im Bundesrat nicht erhält». Er gehe davon aus, dass sie den Sitz eigentlich gar nicht gewollt habe «Sie hat chaotisch agiert».

SVP: Nun in die Opposition?
Die SVP ihrerseits kritisierte den vom Parlament begangenen Bruch mit der Konkordanz.

Jetzt sei eine Mitte-Links-Koalitionsregierung am Drücker, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. In dieser Konstellation werde Ueli Maurer zwar im Bundesrat geduldet. «Man lässt uns aber nur drin, damit man uns vorführen kann».

Die Frage nach dem Gang in die Opposition wollte Brunner unmittelbar nach den Bundesratswahlen nicht beantworten. An der Delegiertenversammlung vom 28. Januar würden Parteileitung und Basis das weitere Vorgehen besprechen.

Die SVP-Nationalräte Peter Spuhler und Christoph Mörgeli sprachen sich gegenüber Schweizer Radio DRS allerdings dafür aus, dass Ueli Maurer im Bundesrat verbleibt. Die SVP sei allerdings schon «halb in der Opposition» erklärte Mörgeli.

Mörgeli: Kämpfen mit Hilfe der Bevölkerung
Der Auftrag an seine Partei sei klar: Das Parlament wolle die SVP nicht in der Regierung, also müsse sie kämpfen - notfalls mit der Bevölkerung. Als Beispiele nannte er die Asyl- und die EU-Politik.

Ständerat This Jenny (GL) liess Kritik an der Parteileitung durchblicken. Die SVP müsse schonungslos nachdenken, wie es weitergehe. «Es kann nicht mehr sein, dass wir immer alles abnicken», sagte er.

Maurer bei Partei-Anhängern
Ungewöhnlich agierte SVP-Bundesrat Ueli Maurer: Er verliess nach der Wiederwahl von Eveline Widmer- Schlumpf das Bundeshaus und begab sich zu SVP-Anhängern in einem Berner Lokal. Dort drückte er sein Bedauern über die Nichtwahl der SVP-Kandidaten aus. Das sei kein guter Tag für die Schweiz, erklärte Maurer. Solche Aktionen würden den Zusammenhalt der Schweiz nicht fördern. «Wir sind uns gewöhnt zu kämpfen.»

Irritation bei der FDP
Der Angriff der SVP auch auf den Sitz von FDP-Bundesrat Schneider-Ammann löste bei der FDP Irritationen aus: Die Fraktion stimmte laut Fraktionschefin Gaby Huber geschlossen für die SVP-Kandidaten. «Ich lege für jeden Einzelnen die Hand ins Feuer.». FDP-Ständerat Felix Gutzwiller sagte zum SVP-Angriff auf Johann Schneider-Ammanns Sitz: «Es ist bedenklich, dass die SVP Konkordanz einfordert und dann innerhalb von Minuten umschwenkt.»

Darbellay: «Trauerspiel»
CVP-Präsident Christophe Darbellay bedauerte die Rolle von SVP-Bundesratskandidat Hansjörg Walter. Nachdem Walter mit «Glanz und Gloria» zum Nationalratspräsidenten gewählt worden sei, habe er sich «einspannen lassen in ein Trauerspiel», sagte Darbellay.

Und dabei sei nicht einmal klar, ob sich Walter freiwillig zurückgezogen habe oder ob er von seiner Partei aus dem Rennen genommen worden sei.

Walter selbst sagte dazu, er habe das selbst so gewollt. «Es war meine Bedingung, dass ich selbst entscheiden kann.» (luek, sda)

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Die SVP muss über die Bücher. Wie geht es weiter? (Katrin Hug, 14.12.2011)
Hören (3:31)


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