In Davos hat das 42. Weltwirtschaftsforum begonnen. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel warnte in ihrer Eröffnungsrede davor, dass die beteiligten Staaten bislang noch zu wenig Lehren aus der grossen Krise im Jahr 2008 gezogen hätten. Wenn man nach den umgesetzten Lektionen frage, müsse man zum Ergebnis kommen: «Es reicht noch nicht aus», sagte Merkel.

Keine Ausweitung des Rettungsschirms
Europa sei bereit, die Schuldenkrise anzupacken. Die Defizite liessen sich aber nicht «mit einem Paukenschlag überwinden». Enttäuscht zeigte sich Merkel auch darüber, dass die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten nicht geglückt sei. Dies wäre «ein starkes politisches Signal» an alle Bürger gewesen. Die Deutsche kritisierte zudem den Stand der weltweiten Klimaschutz-Verhandlungen. «Der Welt bleibt viel zu tun.»

Merkel, die in den vergangenen Monaten zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy immer wieder mit neuen Vorschlägen vorgeprescht war, stemmte sich in ihrer Rede trotz wachsender internationaler Kritik vehement gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Sie warnte eindringlich vor einer Überlastung Deutschlands.   Deutschland sei als Europas führende Volkswirtschaft zwar relativ gross und stark. Es dürften aber keine Verpflichtungen eingegangen werden, die am Ende nicht zu halten seien. «Wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke», sagte Merkel.

Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte Merkel zur Debatte um eine Ausweitung des Rettungsschirms ESM. «Ich frage mich immer: Wie lange ist das glaubwürdig?»

Widmer-Schlumpf mahnt zu raschen Reformen
Zuvor hatte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in Davos dazu aufgerufen, drängende Probleme nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Schuldenkrise sei nur ein Vorgeschmack auf künftige Schwierigkeiten, sagte die Gastgeberin in ihrer Rede zum Auftakt des Forums. Sie rief zu raschem Handeln auf.

Mit einer immer älter werdenden Bevölkerung kämen riesige Lasten auf die öffentlichen Finanzen zu, sagte Widmer-Schlumpf. Diese entstünden nicht nur durch die Verpflichtungen der Sozialwerke, sondern auch durch die schnell steigenden Kosten für das Gesundheitswesen. Mit der Pensionierung der «Baby-Boom»-Generation verschlechtere sich das Verhältnis zwischen Rentnern und arbeitender Bevölkerung erheblich. Künftige Generationen müssten deshalb grössere Lasten schultern. Wenn sich die Politik nicht ändere, werde die Staatsverschuldung dramatisch steigen, so die Bundespräsidentin.

Auch Schwab mahnt Reformen an
WEF-Gründer Klaus Schwab sprach ebenfalls von dramatischen Veränderungen und dem dringenden Bedarf an Reformen und neuen gesellschaftlichen Modellen. Es brauche Unternehmertum, Innovation, entschlossenes Handeln und Führerschaft. Es fehle an längerfristigen Visionen und gemeinsamen Werten. Burnout - also Überdruss und Überforderung angesichts der Probleme - sei verbreitet unter der Elite. Davos sei schon früher ein Sanatorium gewesen und sei dies heute in gewisser Weise für die Welt.

In Davos treffen sich in diesem Jahr 2600 Politiker, Wirtschaftslenker, Wissenschaftler und Vertreter der Zivilgesellschaft. Das Treffen, das bis zum kommenden Sonntag dauert, steht unter dem Motto: «Die grosse Transformation - neue Modelle gestalten.» (ank, sda/dpa)