Schelte und Eigenlob von Euro-Skeptiker Cameron
Britischer Premior David Cameron. (Reuters)
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Grossbritannien wird die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer weiter blockieren: «Über ein solches Projekt zu beraten in einer Zeit, in der wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist Wahnsinn», sagte Regierungs-Chef Cameron in Davos.
Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten, sagte Cameron und verwies auf Berechnungen der EU-Kommission.
Rumbasteln reicht nicht
Cameron kritisierte auch Deutschland und sein Euro-Krisenmanagment: Man dürfe sich in der Eurokrise «nicht von Versagensangst leiten lassen.» Europa müsse Führungsqualitäten zeigen, so der britische Premier. «Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich.»
Rettungsfonds aufstocken
So fordert Cameron eine Aufstockung des Euro-Krisenfonds: «Eine Brandmauer sei nun elementar, die Ungewissheit in Griechenland muss aufhören. Und, wie der IWF sagte: Die Brandmauer muss hoch genug sein, um Angriffe auch abzuwehren zu können.»
IWF-Chefin Christine Lagarde hatte gefordert, den Krisenfonds kräftig aufzustocken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das ab.
Viel Eigenlob und viel Schelte für die Anderen
Als Europas «wirtschaftliche Achillesferse» nannte Cameron mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Statistiken seien erschreckend: Viele EU-Mitgliedsstaaten seien heute weniger konkurrenzfähig als vor Jahren.
Grossbritannien dagegen habe einen «aggressiven Plan» entwickelt, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Sein Land mache eine radikalliberale Geldpolitik: «Wir fluten das Bankensystem mit Geld.» «Genauso kühne und mutige Massnahmen brauchen wir auf europäischer Ebene.»
Grossbritannien braucht die EU
Zu seiner umstrittenen Blockadehaltung beim EU-Gipfel im Dezember sagte Grossbritanniens Regierungs-Chef, er habe Sicherheiten für ein gemeinsames Abkommen verlangt: «Diese Sicherheiten habe ich nicht bekommen. Deswegen gibt es das Abkommen nicht.»
Grossbritannien wolle aber, dass die EU erfolgreich sei: «Wir laufen nicht aus der EU weg. Die Mitgliedschaft in der EU ist selbst gewählt, und wir wollen, dass sie erfolgreich ist.» (smus, dpa/rte)
