Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs künftigem sozialistischen Präsidenten demonstrativ eine enge Zusammenarbeit angeboten, aber auf die Einhaltung bisheriger Vereinbarungen in der EU gepocht.

«Von meiner Seite aus kann ich sagen, dass Francois Hollande mit offenen Armen in Deutschland und von mir empfangen werden wird», sagte sie am Montag in Berlin. Die deutsch-französische Kooperation sei essenziell für Europa. Zugleich betonte sie aber, dass sie ihre bisherige Euro-Politik nicht ändern werde.

«Wir in Deutschland sind der Meinung, dass der Fiskalpakt nicht zur Disposition steht», sagte Merkel. Zum einen sei es richtig, die hohe Verschuldung der EU-Staaten weiter zu senken. «Zweitens glaube ich, dass es eine grundsätzliche Herangehensweise in Europa ist, dass wir Beschlüsse nach Wahlen nicht wieder zur Disposition stellen. Dann können wir in Europa nicht mehr arbeiten», warnte die Kanzlerin.

Konjunkturprogramme oder Strukturreformen?
Im Kern gehe es in der EU-Debatte darum, ob wieder schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nötig seien oder Strukturreformen. Die EU-Staaten könnten mit ihrer nach der Finanzkrise stark angestiegenen Schulden aber nicht wieder den ersten Weg gehen, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass auf EU-Ebene bereits seit längerer Zeit an zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die europäische Wirtschaft gearbeitet werde. «Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union.»  Die Konsolidierung der Staatshaushalte sei dafür jedoch eine notwendige Voraussetzung. «Riesen-Konjunkturprogramme» lehnte Merkel ab.

Griechenland -Ergebnis «nicht umkompliziert»
Auf einen Termin für das erste Treffen legte sich Merkel noch nicht fest. Sicher sei aber, dass es nach der für den 15. Mai geplanten Amtsübergabe in Paris recht schnell ein Treffen geben werde. Erwartet wird, dass Hollande noch am selben Tag nach Berlin kommt. Zum Wahlausgang in Griechenland sagte Merkel, das Ergebnis sei nicht unkompliziert. Wichtig sei, dass die dortigen Strukturreformen fortgeführt würden. (bru;ank, dpa/reuters)