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Donnerstag, 17.5.2012

Hollandes Regierung löst ihr erstes Versprechen ein

Es ist ein Schritt mit viel Symbolkraft der frisch vereidigten französischen Regierung: Als erste Amtshandlung haben sich die Minister die eigenen Gehälter um 30 Prozent gekürzt. Sie unterzeichneten zudem einen Verhaltenskodex, der Interessenskonflikte verhindern soll. Geschenke über 150 Euro sind künftig tabu.

Das traditionelle Familienfoto vor dem Präsidentenpalast: Frankreichs neue Regierung. Vorn in der Mitte der neue Präsident François Hollande. (Reuters)

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Frankreichs neue Regierung hat in ihrer ersten Kabinettssitzung ein Wahlversprechen eingelöst und sich die eigenen Gehälter um 30 Prozent gekürzt. Die neu ernannte Ministerriege unterzeichnete zudem einen Verhaltenskodex, der Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. So dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke mit einem Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen.

17 Frauen, 17 Männer
Die insgesamt 34 Kabinettsmitglieder - die Hälfte davon Frauen - hatten im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon übernommen. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft erst am Vortag vorgestellt.

Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premier Laurent Fabius, der neuer Aussenminister wurde. Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernahm das Wirtschafts- und Finanzressort. Seine Ex-Wahlkampfsprecherin Najat Vallaud-Belkacem wurde als Ministerin für die Frauenrechte auch Regierungssprecherin. (ank, dpa)

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