Der Uno-Gipfel Rio+20 blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Umweltverbände sprechen von einem «kolossalen Scheitern», Hilfswerke von einer verpassten Chance. Gipfelveranstalter und offizielle Teilnehmer sehen einen «Schritt in die richtige Richtung», aber auch nicht viel mehr.

Die rund 50 Seiten starke Abschlusserklärung «Die Zukunft, die wir wollen» brachte einen Minimalkompromiss. Über die Beurteilung der Mammutkonferenz am Zuckerhut wird heftig gestritten.

Ban Ki Moon: positives Schlussdokument
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gewann dem Schlussdokument viel Positives ab. Er sprach von einem «sehr ehrgeizigen» und für die nachhaltige Entwicklung «praktischen» Dokument. Ban hatte den Gipfel stets als Chance bezeichnet, die nur einmal in einer Generation vorkomme.

US-Aussenministerin Hillary Clinton, die US-Präsident Barack Obama in Rio vertrat, warnte, die Bekämpfung der Armut und der Wechsel zu einer grünen Ökonomie brauche nicht nur offizielle Dokumente und hänge auch nicht nur von Regierungen ab. Notwendig seien neue, lebendige Allianzen, die sich der Umsetzung widmeten.

Nicht alle Erwartungen erfüllt
Der deutsche Umweltminister Peter Altmaier sprach von einem «gemischten Bild». Die «hochfliegenden Erwartungen» seien nicht alle erfüllt worden, und es gebe auch Enttäuschungen. Aber erstmals sei ein völliges Einverständnis aller Staaten für das Konzept der ressourcenschonenden Grünen Wirtschaft erreicht.

Auch eine Aufwertung des Uno-Umweltprogramms UNEP sei vereinbart worden. Die EU werde sich nun bei der Uno-Vollversammlung dafür einsetzen, dass das in Kenia ansässige Programm zu einer vollwertigen Uno-Umweltorganisation (Uneo) aufgewertet werde.

Die frühere Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, bezeichnete das Abschlussdokument als Ausdruck mangelnder Führungsstärke.

Verständnis für den Frust vieler äusserte die frühere norwegische Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. «Die Rio+20-Erklärung tut nicht genug, um die Menschheit auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen», sagte sie.

Umstrittene Subventionen
EU-Umweltkommissar Janez Potocnik sagte mit Blick auf die harte Kritik aller Umweltverbände: «Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair zu sagen, der Text habe keine guten Elemente».

Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik in Rio. «Was im Text steht, ist kein gutes Ergebnis.»

Dieser Einschätzung schloss sich Martin Kaiser, Leiter der Klimapolitik von Greenpeace, an. Seine Bilanz fiel vernichtend aus. Der Rio-Gipfel offenbare einen «erschreckenden Realitätsverlust» der Politiker. Sie würden der ökologischen und sozialen Weltkrise nicht annähernd soviel Dringlichkeit beimessen wie der Finanzkrise.

Kaiser wies ebenfalls auf die Subventionen der fossilen Brennstoffe hin. Auf einen konkreten Abbau der rund 600 Milliarden Euro an jährlichen Subventionen für Kohle, Öl oder Gas werde in der Deklaration verzichtet.

Der WWF machte auch die Europäische Union für den Minimalkompromiss verantwortlich. Die EU verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung, erklärte die Umweltorganisation. (basn, sda/dpa/dapd)