Volk soll über Jurafrage entscheiden
Bundesrätin Widmer-Schlumpf (Mi) und die Vorsitzenden der Delegationen stellen den Bericht vor. (Keystone)
Die Assemblée Interjurassienne hat in ihrem Bericht zur Zukunft des Berner Juras zwei Modelle vorgestellt. Festgelegt hat sie sich indessen nicht, entscheiden soll das Volk.
Berner Jura im Kanton Bern
Das Modell «Status Quo+» sieht vor, dass der Berner Jura beim Kanton Bern bleibt. Seine Stellung soll aber weiter gestärkt werden.
Diese würde namentlich mit einer Vereinfachung der institutionellen Landschaft des Berner Juras, mit einer territorialen Reorganisation sowie mit einer Stärkung der interjurassischen Zusammenarbeit erreicht.
Berner Jura im Kanton Jura
Das zweite Modell ist ein kühnerer Wurf, deshalb aber auch mit grösseren Risiken behaftet. Die drei Amtsbezirke des Berner Juras und die drei Bezirke des Kantons Jura sollen zu einem neuen Kanton zusammengeführt werden.
Dabei sollen die insgesamt 132 Gemeinden, die Ende 2008 in der Region bestanden, zu sechs Grossgemeinden fusionieren. Die Stadt Moutier wäre der Hauptort des neuen Kantons.
Volk soll entscheiden
Die Lösung der Jurafrage müsse im interjurassischen Dialog erfolgen, schreibt die Assemblée Interjurassienne in ihrem Fazit. Das Volk soll entscheiden, welche Lösung es will.
Dazu müssten die Kantone Bern und Jura unter Federführung des Bundes eine Volksabstimmung organisieren.
Minderheit dagegen
Eine Minderheit der Assemblée Interjurassienne ist mit dem vorgelegten Bericht nicht zufrieden und legt einen eigenen vor. Die Assemblée Interjurassienne habe sich zu sehr für die Bildung eines neuen Kantons stark gemacht, kritisiert sie.
Die Bevölkerung im Berner Jura habe sich bei entsprechenden Abstimmungen stets für den Verbleib beim Kanton Bern ausgesprochen. Der jetzige Zustand entspreche dem Willen einer Mehrheit im Berner Jura.
Widmer-Schlumpf: Grenzen nicht sakrosankt
Die Vorstellung des Schlussberichts in Moutier diente auch der offiziellen Übergabe an die Auftraggeber, die beiden Kantone Bern und Jura sowie den Bund. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war zu diesem Zweck in den Berner Jura gereist.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sagte im Berner Jura, es müsse durchaus erlaubt sein, sich Gedanken über die Veränderung von Kantonsgrenzen zu machen. In der Schweiz gebe es grössere Probleme zu lösen.
Keine Entscheidungskompetenzen
Die vor 15 Jahren vom Bund und den Kantonen Bern und Jura ins Leben gerufene Assemblée Interjurassienne hat keine Entscheidungskompetenzen.
Sie unterbreitet den beiden betroffenen Kantonen Vorschläge zur Zusammenarbeit und zur Schaffung gemeinsamer Institutionen in der Region.
Berner Parteien wollen keinen neuen Kanton
In Stellungnahmen zum Abschlussbericht der Assemblée waren sich die Berner SP, die FDP und die SVP einig, dass die Fusion des Berner Juras mit dem Kanton Jura keine valable Lösung darstelle.
Die Berner Sozialdemokraten empfehlen die Variante «Status Quo+», die eine Stärkung des Berner Juras innerhalb des Kanton Berns vorsieht.
Die Freisinnigen empfehlen keine der vorgelegten Varianten und zeigen sich enttäuscht über die Arbeit der Kommission.
Die SVP fordert vom Berner Regierungsrat, sich «ohne Wenn und Aber» zum Berner Jura zu bekennen. Der Volkswille müsse respektiert werden. (cdm,jpb, ap/sda)
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