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Beschlüsse des EU-Gipfels vom Oktober 2011

Hintergrund: Wie funktioniert der Kredithebel?

Da die von den Euro-Staaten beschlossene Hilfssumme von 440 Milliarden Euro im EFSF zur Rettung von Euro-Krisenstaaten nicht reicht, soll der Betrag mittels eines Kredithebels («Leverage») auf 1 Billion Euro erhöht werden.  Mehr

Zur Stabilisierung von kriselnden Euro-Staaten wurden auf dem EU-Gipfel am 26. Oktober 2011 weitere Massnahmen beschlossen: Schuldenschnitt für Griechenland, Hebelung des EFSF und Kapitalaufstockung für europäische Banken. Die Details.

Schuldenschnitt für Athen
Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent. Das heisst, die privaten Anleger verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Athen, der laut Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa 100 Milliarden Euro ausmacht. Damit soll der Schuldenberg Griechenlands bis 2020 von 160 auf 120 Prozent des BIP sinken.

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro erhalten. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer als zweites Griechenland-Paket ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Dieses war aber nie abschliessend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu. Gesamthaft umfasst das zweite Griechenland-Paket also 130 Milliarden Euro.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben.

Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Weiter müssen sich die führenden Banken Europas gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass für Griechenland verkraften.

Stärkere Aufsicht über die Staatsbudgets

Auch wird die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten künftig stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr. (pet, dpa)

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