Der Bundesrat will der SBB und den Privatbahnen in den Jahren 2013 bis 2016 für Betrieb, Unterhalt und Stubstanzerhalt der Bahninfrastruktur 9,449 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Davon sollen gemäss der Botschaft des Bundesrats 6,624 Milliarden Franken der SBB zur Verfügung stehen. 2,825 Milliarden Franken sollen den Privatbahnen zukommen.

Vom Kampfjetkauf abhängig
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt, ist nicht ausgeschlossen, dass von dem im Zusammenhang mit der Finanzierung des neuen Kampfjets und des Armeebudgets angekündigten Sparprogramm auch die Kredite für die SBB und die Privatbahnen betroffen sind.

Sollte dieses Szenario eintreffen, müssten die Kredite entsprechend der Sparvorgaben gekürzt werden.

Pro Jahr 600 Millionen mehr Mittel
Tritt dieser Fall nicht ein, stehen den Bahnen gemäss Angaben des Bundesamts für Verkehr (BAV) für die Jahre 2013 bis 2016 jährlich ungefähr 600 Millionen Franken mehr zur Verfügung als in der Vergangenheit. 200 Millionen Franken davon entfallen auf die Trassenpreiserhöhung, der Rest auf die aufgestockten Kredite der Leistungsvereinbarung.

Substanz sichern
Wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt, reagiert er mit der Erhöhung der Mittel auf den von den Bahnen geltend gemachten Mehraufwand bei der Substanzerhaltung.

Insbesondere die SBB hatte in den letzten Jahren die Alarmglocke gezogen und auf den Mehrbedarf hingewiesen, der vor allem auf die intensivere Nutzung des Netzes - etwa wegen schnelleren und schwereren Zügen - zurück zu führen ist.

Auch Bahnen müssen zahlen
Einen Teil des Mehrbedarfs sollen die Bahnen aber aus eigener Kraft decken. Der Bundesrat erwartet dabei von den Bahnbetreibern Effizienz- und Produktivitätssteigerungen.

Eine weitere Erhöhung des Zahlungsrahmens respektive des Verpflichtungskredits sei nur zulasten des FinöV-Fonds möglich, schreibt der Bundesrat. Dies lehnt er ab, weil es bei Eisenbahngrossprojekten zu Verzögerungen führen würde.

Absage an SBB-Begehrlichkeiten
Damit will der Bundesrat mögliche Begehrlichkeiten der Bahnen nach zusätzlichen Geldern zum vornherein im Keim ersticken und verhindern, dass sie - wie bei den Leistungsvereinbarungen 2011-2012 - durch geschicktes Lobbying bei den Parlamentariern mehr Geld herausholen können. Damals erhöhten die Räte die Kredite für die SBB um 140 Millionen Franken und jene für die Privatbahnen um 59 Millionen Franken.

Erwartungen an Bahnen
In der Botschaft ist nicht nur geregelt, wie viel Geld die SBB und die Privatbahnen künftig erhalten sollen. In den Leistungsvereinbarungen werden auch Vorgaben gemacht, was der Bund von den Bahnen erwartet.

Mit dem Geld sollen sie wie bis anhin ein hohes Sicherheitsniveau sowie die Leistungsfähigkeit des Netzes gewährleisten und für die optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten sorgen. (luek, sda)