Grösster Nutzniesser der sogenannten Kohäsionsmilliarde ist Polen mit 489 Millionen Franken. Dahinter folgen Ungarn, Tschechien, Litauen, Slowakei, Lettland, Estland, Slowenien, Zypern und Malta.

Der Betrag hängt von der Bevölkerungsgrösse und dem Pro-Kopf-Einkommen ab. Für Rumänien und Bulgarien, die erst später der EU beitraten, stellt die Schweiz 257 Millionen Franken zur Verfügung.

CO2-Ausstoss verringern
Mit 371 Millionen Franken fliesst der grösste Teil der nun von der Schweiz bewilligten Projektgelder in Umweltschutz-Projekte. Davon werden 155 Millionen in die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien investiert. Insgesamt soll der CO2-Ausstoss dadurch um 70'000 Tonnen sinken.

Gelder fliessen auch in den öffentlichen Verkehr (69 Millionen), in Projekte der Abwasserreinigung (44 Millionen), sowie in Projekte zur Förderung des Wirtschaftswachstums der strukturschwachen Länder (258 Millionen). Rund 145 Millionen Franken setzt die Schweiz ein für Massnahmen zur Stärkung der sozialen Sicherheit, etwa durch Investitionen in die Infrastrukturen des Gesundheitswesens.

Projekte müssen vorfinanziert werden
Mit den Kohäsionszahlungen wolle der Bund den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU unterstützen, sagte Kurt Kunz, Leiter der Ostzusammenarbeit bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Er rief damit die Motive in Erinnerung, welche die Schweiz zur Kohäsionszahlung bewogen haben.

Um zu überprüfen, wie effizient das Geld aus der Schweiz eingesetzt wird, wurde ein Kontrollsystem aufgezogen. Unter anderem müssen die Partnerstaaten die Projekte integral vorfinanzieren. So kann die Schweiz bei Unregelmässigkeiten die Rückvergütungen stoppen.

Hilft auch der Schweizer Wirtschaft
Uneigennützig ist das Engagement nicht. Der Erweiterungsbeitrag sei ein wichtiges Instrument der Schweizer Europapolitik und stärke das Ansehen der Schweiz. Ausserdem verbesserten sich so die Aussichten für die Schweizer Wirtschaft in diesen Ländern, so Kunz.

Dies zahlt sich direkt aus. Gemäss einer Umfrage sollen in den letzten Jahren rund 50 Schweizer Unternehmen in den zwölf jüngsten EU-Ländern Aufträge im Umfang von rund 500 Millionen Franken an Land gezogen haben, die aus EU-Geldern finanziert worden sind.

Die Projekte müssen bis 2017 abgeschlossen sein. Bis dann will der Bund auch prüfen, ob die Projekte die erhoffte Wirkung entfalten. Ungenutzte Gelder können zurückbehalten werden. (lin, sda)