Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt

Eine schweizerische Überwachungsbehörde, die mit Argusaugen darauf schaut, ob die bilateralen Verträge mit der EU eingehalten werden, das findet die aussenpolitische Kommission des Nationalrats keine gute Idee.

«Kritisch bis sehr kritisch» hat sie den Vorschlag des Bundesrates letzte Woche aufgenommen. Skeptisch bis ablehnend zeigen sich auch der Gewerbeverband, die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften. Aussenminister Didier Burkhalter überrascht das nicht.

Burkhalter will Kantonen entgegen kommen
Der Aussenminister möchte deshalb an den Vorschlägen für den künftigen Umgang mit der EU, die er im April der Öffentlichkeit präsentiert hat, im Grossen und Ganzen festhalten. Einzig den Kantonen möchte Burkhalter ein bisschen entgegenkommen. Diese befürchten, dass die geplante Überwachungsbehörde nur kantonales Recht und nicht Bundesrecht überprüfen würde.

Denn für Didier Burkhalter hat die Anhörung vor allem gezeigt, dass man der EU nicht noch weiter entgegenkommen könne. Die geplante Überwachungsbehörde, die Zusage, EU-Recht rascher zu übernehmen, und ein paar weitere marginale Anpassungen, müssen seiner Meinung nach genügen: «Wir haben den Eindruck, dass die Schweiz nicht weiter gehen kann als wir vorgeschlagen haben.»

Keine Begeisterung in Brüssel
Es darf deshalb damit gerechnet werden, dass der Bundesrat seine provisorischen Angebote an die EU in ein paar Tagen definitiv beschliesst und dann, wohl noch diesen Monat, Brüssel unterbreitet.

Auf grosse Begeisterung wird er dort nicht stossen, wie der Schweizer Botschafter vor Ort, Jacques de Wattewille, in einem internen Bericht festgestellt hat. Dieser Bericht war am Wochenende bekannt geworden. Aussenminister Burkhalter ist sich bewusst, dass das Verhältnis zur EU nicht das Beste sei.

Die Beziehungen seien aber schon beim Aushandeln des ersten und zweiten Pakets der bilateralen Verträge schwierig gewesen: «Jetzt sind sie noch schwieriger, weil die EU-Länder in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage stecken.»

Die Situation könnte sich deshalb schon in wenigen Wochen zuspitzen. Denn auch im Streit um die Unternehmensbesteuerung einiger Schweizer Kantone, die von der EU scharf kritisiert wird, kann der Bundesrat Ende Juni nicht mehr präsentieren als die Ankündigung, in einen Dialog zur Lösung der Probleme treten zu wollen. Es würde nicht wundern, wenn Brüssel all diese Schweizer Angebote als ungenügend taxieren würde. (basn;bat)