Von der Schwierigkeit, eine Milliarde zu verteilen
Feierlichkeiten zur EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 in Strassburg. Die Schweiz hatte 2006 der so genannten Kohäsionsmilliarde für die neuen Mitgliedsstaaten zugestimmt. Das Geld zu verteilen, ist aber offenbar schwierig. (Keystone)
Die so genannte «Kohäsionsmilliarde» wurde im März 2004 vom Bundesrat und 2006 vom Parlament beschlossen. Rechtliche Grundlage ist das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006, das am 26. November 2006 vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissen wurde.
Vorgesehen ist die Zahlung von einer Milliarde Franken an die zehn neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Das Geld soll über einen Zeitraum von zehn Jahren ausbezahlt werden, jährlich im Schnitt rund 100 Millionen Franken.
Die Projekte konnten während der ersten fünf Jahre in den betroffenen Ländern beantragt werden. Das Geld muss bis 2017 abgerufen werden, sonst verfällt es. Das Geld fliesst nicht in den Kohäsionsfonds der EU. Die Schweiz entscheidet stattdessen selbst, welche Projekte unterstützt werden.
Mit den Kohäsionszahlungen sollen wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden. Uneigennützig ist das Engagement nicht. Der Erweiterungsbeitrag stärke das Ansehen der Schweiz, heisst es von den Verantwortlichen. Zudem verbesserten sich so die Aussichten für die Schweizer Wirtschaft in diesen Ländern. (ank)
Von Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt
Vergangenen Donnerstag ist die Frist abgelaufen: Bis zu diesem Zeitpunkt musste klar sein, welche Projekte in Mittel- und Osteuropa mit dem Erweiterungsbeitrag der Schweiz unterstützt werden. Alle Gelder sind verpflichtet, können die Verantwortlichen heute verkünden. 210 Projekte habe man genehmigt - von der Lärmschutzwand in Slowenien bis zum Programm zur Wiedereingliederung von Straftätern in Tschechien.
Doch die Zwischenbilanz fällt durchzogen aus. Denn von der gesprochenen Milliarde sind bis zum heutigen Tag gerade mal 160 Millionen Franken auch tatsächlich ausbezahlt worden.
Lange Anlaufzeit, schwieriges wirtschaftliches Umfeld
Er müsse ehrlich sagen, dass er auf eine raschere Umsetzung des Programms gehofft habe, sagt Hugo Bruggmann, Leiter des Ressorts Erweiterungsbeitrag im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Im ersten Jahr aber habe vor allem der Aufbau der Strukturen und die Auswahl von Personal in den jeweiligen Ländern sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Auch die Auswahl der Projekte sei komplexer gewesen als gedacht. Und schliesslich, so Bruggmann, seien die Länder auch von den verschiedenen Finanzkrisen betroffen gewesen. «Und das hat dann zu gewissen Verzögerungen geführt.»
Die Zusammenarbeit mit den Zuständigen vor Ort, lassen die Schweizer Verantwortlichen durchblicken, ist nicht immer einfach. Umgekehrt empfindet man die Schweizer Abwicklung der Kohäsionsprojekte bei den Begünstigten in Ost-und Mitteleuropa vielfach als etwas umständlich. Die Zusammenarbeit mit den Schweizern sei nicht so einfach, sagt es etwa Malgorzata Wierzbicka diplomatisch. Sie ist die Verantwortliche für die Projekte im polnischen Ministerium für Regionalentwicklung. Der Erfolg der Projekte wäre sichtbarer, wenn man sich auf weniger Projekte konzentrieren könnte, so Wierzbicka.
«Wir haben einen anderen Ansatz gewählt»
Tatsächlich wirken die vielen kleinen Projekte der Schweiz neben den Milliardeninvestionen der EU bescheiden. Stellt sich die Frage, weshalb die Schweiz nicht mit der EU zusammenarbeitet? «Das ist eine gute Frage», sagt Kurt Kunz, Chef des Direktionsbereichs Ostzusammenarbeit in der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza). Die Schweiz sei nicht Mitglied der EU. «Wir haben deshalb einen anderen Ansatz gewählt, der uns in sehr direkten Kontakt mit den einzelnen Staaten setzt.»
Der aber auch die Abwicklung umständlicher macht, die jetzt ansteht. Die EU-Staaten müssen jedes einzelne Projekt im Voraus selber finanzieren, erst nach Überprüfung der Belege beteiligt sich die Schweiz an den Kosten - und dies auch nur zu 85 Prozent. Hugo Bruggmann vom Seco macht sich denn auch keine Illusionen. Man dürfe wohl nicht davon ausgehen, dass alle 210 geplanten Projekte wirklich reibungslos über die Bühne gingen. Es werde, so Bruggmann, das eine oder andere Problem geben. Und: «Ich denke auch, dass das eine oder andere Projekt aus irgendwelchen Gründen - sei es wegen der Finanzkrise - abgebrochen werden muss.»
Fünf Jahre Zeit bleiben, um die Projekte nun in die Tat umzusetzen. Geld, das bis dann nicht beansprucht wird, verfällt ersatzlos. (ank)
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