Nach wochenlangen Protesten von Internet-Aktivisten legt Deutschland die Unterzeichnung des umstrittenen Acta-Vertrags zur internationalen Durchsetzung des Urheberrechts auf Eis.

Das Auswärtige Amt zog eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das internationale Vertragswerks wieder zurück, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Damit sei aber keine Entscheidung in der Sache verbunden, sagte ein Sprecher des Ministeriums dazu.

Freiheit im Internet wird beschnitten
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Wirtschaftsverbände befürworten das Abkommen als eine Stärkung des Urheberrechts. Kritiker sehen darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Der Acta-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstössen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Grüne und Piratenpartei mobilisieren gegen Acta
Die deutschen Grünen und die Piratenpartei begrüssten die Entscheidung: «Wir begrüssen es, dass die Bundesregierung zurückrudert und Acta vorerst nicht unterzeichnen wird», hiess es in einer schriftlichen Erklärung der Partei. Jetzt müsse das Europaparlament die Ratifizierung verhindern und Acta endgültig zu Fall bringen, forderten Parteichefin Claudia Roth und der netzpolitische Sprecher Malte Spitz.

Die Grünen halten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten Protesten am Samstag fest. In dutzenden europäischen Städten sind dann Anti-Acta- Demonstrationen geplant.

Die Veranstalter der Demonstrationen, zu denen auch die Piratenpartei gehört, erwarten mehrere zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60 deutschen Städten. Weltweit rechne man mit 150'000 bis 200'000 Teilnehmern, sagte der internationale Koordinator der Kampagne «Stopp Acta», Sebastian Radtke, gegenüber der dpa.

Kritische Töne auch aus der deutschen FDP
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen, Acta) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur «aus formalen Gründen» noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde «in Kürze» nachgeholt, hiess es daraufhin im Auswärtigen Amt.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen Acta, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Nicht nur die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich gegen Acta aus, Bedenken wurden auch innerhalb der deutschen FDP laut.

So begrüsste etwa Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass die Acta-Debatte «so engagiert und öffentlich geführt» werde. «Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen.»

In Deutschland gebe es im Urheberrechtsbereich keinerlei Gesetzgebungsbedarf, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Die Regierung lehne die Sperrung von Internetzugängen wegen Urheberrechtsverletzungen ab. Sie sei auch gegen ein System von Warnhinweisen, erklärte die Ministerin und fügte hinzu: «Internetprovider sind keine Hilfssheriffs.»

Osteuropäische Länder gegen Acta
Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den vergangenen Tagen die Bedenken gegen Acta zu. So wurde die Ratifizierung des Vertrags auch in Polen, Tschechien und Lettland nach heftigen Protesten vorerst ausgesetzt. «Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind», erklärte der tschechische Ministerpräsident Petr Necas.

Auch die Schweiz hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum wird auf die «laufenden internen Genehmigungsverfahren» verwiesen. (pet, dpa/sda)