Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Serbien eine neue Regierung: Die Sozialisten (SPS), die einstigen Nationalisten (SNS) und die Neoliberalen (URS) unterschrieben in Belgrad ein Koalitionsabkommen. Regierungschef wird der sozialistische Parteichef Ivica Dacic.

In den 1990er Jahren verteidigte Dacic als Pressesprecher und enger Mitarbeiter die nationalistische Hetze, die Bürgerkriege und den Zusammenschluss von Politik und Mafia durch seinen politischen Herrn und Meister Slobodan Milosevic.

Weg Richtung EU weitergehen
Der 46-jährige neue Regierungschef Dacic übernimmt in Personalunion auch das Innenministerium, das er schon bisher geleitet hatte. Sein Kabinett will das zentrale Balkanland weiter auf dem Weg in Richtung EU halten und den Dauerkrisenherd Kosovo mit politischen Verhandlungen auf höchster Ebene lösen, heisst es im Vertrag.

Die Regierung soll in zwei Wochen im Parlament vereidigt werden. Die Abgeordneten werden am 23. Juli zusammenkommen, um die Gesetze über sein Kabinett zu verabschieden, kündigte Dacic nach der Unterschrift unter den Koalitionsvertrag an. An diesem oder am nächsten Tag könnte die Regierung dann vereidigt werden. Sie verfügt im Parlament mit 250 Sitzen über 131 Parlamentarier.

Europäische Partei
Die SPS und die einstigen Nationalisten, die vor knapp vier Jahren die neue SNS-Partei gegründet hatten, waren in den 90er Jahren für Krieg, internationale Handelssanktionen und die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich.

Heute haben sie sich jedoch nach eigener Darstellung zu demokratischen und europäischen Parteien gewandelt. Die neue Koalition löst die langjährige Regierungspartei DS des abgewählten Staatspräsidenten Boris Tadic ab, der vom westlichen Ausland unterstützt worden war.

Die drei neuen Partner setzen sich in ihrem Koalitionsabkommen für eine Lösung des Dauerkrisenherdes Kosovo durch politische Verhandlungen auf höchster Ebene ein. Politische Kontakte waren bisher von Serbien abgelehnt worden, weil Belgrad die Unabhängigkeit seiner fast nur noch von Albanern bewohnten früheren Provinz nicht anerkennt. (fors;pet, sda/dpa)