Der französische Rechnungshof schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. So teilte die Behörde mit, dass der neue sozialistische Präsident Francois Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reissen.

Strengeres Defizitziel 2013
Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose auf 0,4 Prozent von 0,7 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet. Er steht nun vor der schwierigen Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.

Die neue Regierung werde sich an die Zusagen halten und bereits am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen, bekräftigte Premierminister Jean-Marc Ayrault. Spitzenverdiener und Unternehmen müssten sich wie vom Präsidenten angekündigt auf stärkere Belastungen einstellen. Gleichzeitig solle der Rotstift in der Ausgabenpolitik angesetzt werden.

Steuererhöhungen für Reiche
Am kommenden Mittwoch wird das Kabinett dann erste Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschliessen. Hollande hat neben Steuererhöhungen für Reiche auch gesagt, die unter Sarkozy beschlosse Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) rückgängig zu machen zu wollen.

Der Rechnungshof sieht das allerdings kritisch. «Eine zumindest zeitlich befristete Erhöhung könnte notwendig sein», schreiben die Finanzkontrolleure. Ein anderer
Ansatzpunkt sei beispielsweise die allgemeine Sozialsteuer (CSG), die auf nahezu alle Einkommensarten erhoben wird.

Die Gesetzesmassnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Eine der ersten Amtshandlungen Hollandes war, die von der Regierung Sarkozy beschlossene Rentenreform anzupassen. Die Lockerung der Kriterien, wer sich bereits mit 60 Jahren pensionieren lassen kann, kostet zwischen zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. (lin, rdt)