Die Delegierten der SP Schweiz haben am Samstag in Basel für zwei der drei Abstimmungsvorlagen für den 23. September die Ja-Parolen beschlossen. Einstimmig Nein sagen die Sozialdemokraten dagegen zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter».

Dass im September zum dritten Mal in Serie über eine Initiative zur Wohneigentumsförderung abgestimmt werden muss, kommt für die SP schon fast einer politischen Zwängerei gleich. Gemeinsam sei diesen Initiativen, dass in erster Linie hohe Einkommen profitierten.

Die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» würde aus Sicht der SP zu einer doppelten Ungleichbehandlung führen - einer zulasten der jüngeren Generation und einer zulasten der Mieterinnen und Mieter.

Die Grüne Partei der Schweiz sowie die EVP Schweiz lehnen die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» ebenfalls ab.

Schutz vor Passivrauchen
Die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» wird von SP, EVP und Grünen zur Annahme empfohlen.

Die Initiative verlangt rauchfreie Arbeitsplätze in Innenräumen, lässt jedoch unbediente Fumoirs zu. Eine Gegnerin der Initiative sagte, dass die Initiative an der Realität vorbeiziele und die Raucher zum Sündenbock mache. Schliesslich komme auch niemandem in den Sinn, Autos zu verbieten.

Bundesbeschluss über Jugendmusikförderung
Ebenfalls Zustimmung fand bei den SP- und EVP-Delegierten wie auch bei den Grünen schliesslich der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Dieser ist der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «jugend + musik». Mit ihren Parolen folgten die Delegierten der Empfehlung der Geschäftsleitung. (basn, sda)