Fluglärm: Einigung bringt Zürich nur Nachteile
Der neue Staatsvertrag bringt Zürich noch mehr Lärm: Flugzeug im Anflug auf Kloten. (Keystone)
Regierungsrat Ernst Stocker äussert sich kritisch zum ausgehandelten Staatsvertrag mit Deutschland. Mehr
Am letzten Montag hatten sich die Schweiz und Deutschland im langjährigen Fluglärmstreit zu einem Kompromiss durchgerungen. Dieser beinhaltet eine erhebliche Ausweitung der flugfreien Zeiten für Süddeutschland und eine Verlagerung des Fluglärms in die Schweiz. Dafür verzichtet Deutschland im Gegenzug auf eine Begrenzung der Anflüge auf Zürich-Kloten.
«Massive Mehrbelastung der Bevölkerung»
Eine abschliessende Beurteilung könne zwar noch nicht gemacht werden, hält der Zürcher Regierungsrat fest. Doch sieht er «schwerwiegende Folgen» auf den Kanton zukommen. «Im Zentrum der Interessenabwägung stehen die massive Mehrbelastung der Zürcher Bevölkerung durch den Fluglärm sowie die volkswirtschaftliche Bedeutung und die Entwicklung des Flughafens», so die Regierung.
In einem nächsten Schritt will die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion nun das Gespräch mit den betroffenen Regionen aufnehmen. Zudem habe Bundesrätin Doris Leuthard die Kantone zu einer Besprechung über die Lärmverteilung in der Schweiz eingeladen.
Parteien unterstützen Regierungsrat
Die Zürcher Parteien sind mit der Regierung einig, dass der ausgehandelte Kompromiss schwerwiegende Konsequenzen für Zürich haben wird. Während der Regierungsrat aber noch keine Stellung bezieht zur Verlängerung der Pisten, stellen sich die Parteien mehrheitlich gegen den im Vertrag geforderten Pistenausbau.
Kaum Chance für Pistenausbau
Eine Pistenverlängerung muss der Kantonsrat absegnen. Und müsste der Rat in diesen Tagen entscheiden, hätte der Ausbau kaum Chance. Die SP ist gegen jeglichen Ausbau am Flughafen Zürich und spricht von «unrealistischen Wachstumsträumen», für die Grünen und Grünliberalen kommt ein Ausbau der Pisten sowohl wegen des Lärms als auch wegen klimapolitischen Gründen nicht in Frage. Für die SVP ist der ausgehandelte Staatsvertrag mit Deutschland ein «Knebelvertrag» und auch für die Jungfreisinnigen hat die Schweiz zu viele Zugeständnisse gemacht. Die FDP will vorläufig noch keine Stellung nehmen, erst soll geklärt werden, wie der Fluglärm verteilt werden soll. Auch die CVP hat noch nicht reagiert. (marn/meim)
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