Von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent

Die Uno-Verhandlungen über ein erstes weltweites Abkommen zur Begrenzung des Waffenhandels glichen einer Achterbahnfahrt. Gestartet mit grossen Hoffnungen, begannen die Gespräche dann Anfang Juli äusserst zäh.

Ein akzeptabler Entwurf lag vor
Ein erster Entwurf für ein Abkommen enttäuschte völlig. Er war voller Schlupflöcher. Zum Ende der vierwöchigen Konferenz lag dann aber ein wesentlich besserer, griffigerer Entwurf vor.

Bis spät in der Nacht schien es möglich, dass alle 193 Uno-Mitgliedsländer ihn gutheissen würden. Doch dann widersetzten sich drei der grössten Waffenexporteure, die USA, Russland und China. Und in deren Kielwasser folgten auch einige kleinere Länder.

US-Wahlkampf verhindert Abkommen
In den USA knickte die Regierung Obama offenkundig angesichts des massiven Drucks der Opposition und wegen der bevorstehenden Wahlen ein. Denn Grenzen für den Waffenhandel sind in Amerika seit jeher unpopulär.

Damit scheiterte das Abkommen. Enttäuscht sind vor allem die Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke. Sie kämpfen seit Jahren für ein internationalen Waffenhandelsabkommen. Auch wenn dieses längst nicht perfekt und wohl auch nicht konsequent durchgesetzt worden wäre, hätte es doch ein Signal gesetzt gegen die bisherige Politik des «alle dürfen alles».

Niemand will sich das Milliarden-Geschäft vermiesen
Enttäuscht äussern sich auch westliche, lateinamerikanische und afrikanische Staaten. Ebenso Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Er glaubt zwar, dass Grundlagen für ein künftiges Abkommen gelegt wurden. Doch das ist Zweckoptimismus.

Bis zu den US-Wahlen im November wird ohnehin nichts passieren - und ob es danach neue Verhandlungen gibt, ist völlig offen.

Das 70-Milliarden-Geschäft mit Waffen bleibt einstweilen völlig unreguliert. Nur ein Beispiel: Weiterhin kann Russland völlig legal Waffen an Syrien und Saudi-Arabien welche an die syrische Opposition liefern, obschon beide Seiten damit die Menschenrechte und das Kriegsvölkerrecht verletzen. (pet)