Die Rumänen entscheiden am Sonntag an der Urne, ob der bürgerliche Staatspräsident Traian Basescu im Amt bleibt. Auf Antrag der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) hatte das Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet.

Zur Begründung erklärten die Initiatoren unter anderem, Basescu habe durch Anmassung der Regierungsgewalt gegen die Verfassung verstossen. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Seine Stellungnahme blieb aber wirkungslos, weil die Regierung das Vetorecht dieses Gerichts durch ein Eildekret abgeschafft hatte.

Die Hälfte aller Wähler muss an die Urne
Ob Basescu im Amt bleibt, hängt vor allem von der Beteiligung der Rumänen am Referendum ab. Gehen weniger als 50 Prozent der rund 18 Millionen Stimmberechtigten zu den Urnen, ist das Referendum ungültig und Basescu bleibt im Amt - unabhängig davon, wie viele Wähler gegen ihn gestimmt haben.

Deswegen haben Basescu und die mit ihm verbündete bürgerliche Oppositionspartei PDL das Volk zum Boykott dieser Abstimmung aufgerufen. Laut Umfragen sind etwa zwei Drittel der Rumänen für eine Absetzung Basescus. Als Grund gilt das rigorose Sparprogramm der bis Ende April regierenden PDL, das Basescu mit vertreten hat.

Scharfe Kritik aus Brüssel
Harte Kritik seitens der EU-Kommission brachten die Methoden, mit denen der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta und sein liberaler Verbündeter Crin Antonescu das Verfahren gegen Basescu eingeleitet haben. Insbesondere hatte Brüssel angeprangert, dass dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet wurde.

Basescu befürchtet gross angelegten Wahlbetrug
Für den Urnengang am Sonntag befürchten Basescu und seine Mitstreiter massiven Wahlbetrug. Dafür sprächen zahlreiche Massnahmen der Regierung, die die Kontrolle des Wahlprozesses erschwerten. So dürfen die Rumänen in jedem beliebigen Wahllokal im Land ihre Stimme abgeben, nicht nur an ihrem Wohnort.

Die Regierung lehnt es zudem ab, eine Software zu benutzen, mit der Mehrfach-Abstimmungen verhindert werden könnten. Bisherige strenge Vorschriften zur Erfassung und Zählung von Stimmzetteln und Wahlstempeln wurden gelockert. Um möglichst viele Rumänen zu den Urnen zu bringen, hat die Regierung zudem eine ungewöhnlich lange Öffnungszeit der Wahllokale verfügt: Diese schliessen erst um 23.00 Uhr Ortszeit am Sonntagabend. (pet, dpa)