Von Bundehausredaktor Dominik Meier

Beispiel Essen: Im einen Kanton gibt es pro Tag zehn Franken bar auf die Hand für den Einkauf. Im anderen gibt es Gutscheine für sechs Franken. Wieder andere Kanton verteilen weder Geld noch Gutscheine, sondern direkt Nahrungsmittel.

Beispiel Unterkunft: Im einen Kanton müssen Nothilfe-Bezüger den Tag im Freien verbringen. Im anderen führen sie ein fast normales Leben in einer Asyl-Unterkunft.

Einheitliche Standards
Die Unterschiede sind gross. Nun soll Schluss sein damit. Es brauche einheitliche Standards, sagt Peter Gomm.

Der Solothurner Regierungsrat ist Präsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren SODK: «Wir stehen auch unter einem öffentlichen Druck. Wir müssen Abweichungen, die nicht geplant sind, rechtfertigen.» Und dort, wo sie nicht gerechtfertigt seien, müssten sie Anpassungen vornehmen.

Der Druck kommt aus allen politischen Lagern. Für Politiker rechts der Mitte sind manche Kantone, vor allem in der Romandie, zu grosszügig bei der Nothilfe. Für das linke Lager hingegen ist die Nothilfe in manchen Deutschschweizer Kantonen zu karg.

Richtlinien erarbeiten
Die Sozialdirektoren der Kantone wollen nun Richtlinien erarbeiten. Auf den Franken genau werde man die Leistungen für abgewiesene Asylsuchende aber nicht vereinheitlichen, sagt SODK-Präsident Gomm: «Ein Brot kostet in Zürich nicht gleichviel wie in einer Landgemeinde. Eine gewisse Flexibilität muss dem Kanton erhalten bleiben.»

Bis Ende Monat läuft eine Umfrage der SODK in den Kantonen, zu den jeweiligen Standards. Danach wollen sich die Sozialdirektoren entscheiden, wo bei der Nothilfe die unterste und wo die oberste Grenze liegen soll. (basn)