Hintergrund der akutellen Vorgänge in Rumänien ist der Machtkampf zwischen Ponta und dem bürgerlichen Präsidenten Traian Basescu. Nun hat Ministerpräsident Victor Ponta die Regierung umgestaltet und sechs Ministerposten neu besetzt.

Ihr Ressort aufgeben müssen die Minister für Äusseres, Justiz und die Beziehungen zum Parlament. Am Morgen hatten schon Innenminister Ioan Rus und der Delegierte Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, ihr Amt niedergelegt. Ihnen schloss sich am Nachmittag Lucian Isar an, Delegierter Minister für die Beziehungen zu Unternehmern.

Ponta sagte, er habe den scheidenden Ministern nichts vorzuwerfen. Die Kabinettsumbildung sei notwendig, um den Angriffen von Basescu standzuhalten. Ob Pontas Erzrivale im Amt bleibt, ist wegen eines Streits um die Bewertung des Amtsenthebungsreferendums vom 29. Juli immer noch unklar. Das letzte Wort hat das Verfassungsgericht, das Ende August entscheiden will.

Neuer Aussenminister wird auf Pontas Vorschlag der bisherige Justizminister Titus Corlatean. Die Richterin Mona Pivniceru übernimmt das Justizressort.

Neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament wird Dan Sova, bisher Sprecher von Pontas Partei PSD. Das Innenministerium geht an Mircea Dusa, und neuer Delegierter Minister für Verwaltung wird Radu Stroe.

Druck von beiden Seiten
Innenminister Ioan Rus hatte sein Amt niedergelegt, nachdem ihm alle politischen Lager vorgeworfen hatten, mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet zu haben.

Er und Dobre seien «verschiedenen Formen von Druck, Diskussionen und Kritik» ausgesetzt gewesen, die sowohl von Basescu als auch aus der eigenen Koalition, darunter Interimspräsident Crin Antonescu, gekommen sei, sagte Rus. Dies sei «inakzeptabel».

Er sei der Ansicht das Referendum gut organisiert zu haben. Rus versicherte erneut, die Wählerlisten seien vor dem Votum aktualisiert worden. «Ich bin ein ehrlicher Politiker», sagte er.

Zahl der Wahlberechtigen umstritten
Die Wahlleitung hatte ursprünglich erklärt, Basescu habe das Referendum über seine Amtsenthebung überstanden, weil weniger als die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Die Regierung bezweifelt diese Zahlen.

Auslöser des Streits sind Zweifel über die exakte Bevölkerungszahl, die von den inoffiziellen Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 2011 genährt werden. Sollten sich diese bislang nur geschätzten Daten bestätigen, ergäbe sich auf dieser Basis eine höhere Wahlbeteiligung - Basescu wäre sein Amt unter Umständen los. Die Regierung will nun das Zahlenchaos sortieren.

Seit Wochen schwelt ein Dauerstreit zwischen dem Konservativen Basescu und dem Sozialisten Ponta. Ponta hatte Basescus Absetzung mit wiederholtem Verfassungsbruch durch den Staatschef begründet. Zugleich war das Vorgehen der Regierung gegen die konservative Opposition und die Justiz im In- und Ausland als nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien gewertet worden. (sda, lin)