Von Bundeshausredaktor Dominik Meier

Sie sind eine Minderheit unter den Asylsuchenden, aber sie werden immer mehr zum Problem: Asylsuchende, die Autos aufbrechen, in den Läden stehlen oder in Häuser einbrechen.

Der jurassische Polizeikommandant Olivier Guéniat macht in der «Sonntags Zeitung» einen brisanten Vorschlag: Alle Asylsuchenden sollten präventiv eine DNA-Probe abgeben müssen. Das erleichtere die Arbeit der Polizei.

Abschreckende Wirkung
Hans-Jürg Käser, Berner FDP-Regierungsrat und Präsident Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD), hat Sympathien für die Stossrichtung der Idee. Er will den Vorschlag in der Sitzung des KKJPD-Vorstandes nächste Woche thematisieren.

Käser könne sich vorstellen, die Untersuchung nur bei Männern oder nur bei Nordafrikanern durchzuführen, weil Asylsuchende aus Tunesien, Marokko und Algerien überdurchschnittlich häufig kriminell werden. Möglicherweise hätte schon nur die Tatsache, dass man das DNA-Profil erhebe eine abschreckende Wirkung, so Käser gegenüber Schweizer Radio DRS.

Nur zur Ergänzung

Auch FDP-Präsident Philipp Müller - ein wichtiger Akteur in der nationalen Asylpolitik - hat gewisse Sympathien für die Idee. Sie sei als ergänzendes Element zu begrüssen, erklärt Müller. Priorität in der Asylpolitik hätten für ihn aber die Beschleunigung der Verfahren, eine Zentralisierung der Unterkünfte und der Vollzug von negativen Entscheiden.

Grundrechte verletzt
Präventive DNA-Proben für Asylsuchende lassen sich nicht einfach einführen. Heute wären sie gar nicht erlaubt, sagt Michael Glauser vom Bundesamt für Migration. Heute nehme man Fingerandrücke, da gehe es aber um Identitätsabklärung. «Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass man nicht härter in die Persönlichkeit der Person eingreifen soll als unbedingt notwendig.»

Das Parlament müsste zuerst die Grundlagen schaffen für einen solchen Eingriff. Selbst das würde nicht genügen, sagt Markus Mohler, der frühere Basler Polizei-Kommandant und Experte für Polizeirecht. Eine DNA-Probe, nur weil jemand ein Asylsuchender sei, lasse sich nicht mit den Grundrechten vereinbaren. (luek)