Die EU-Kommission will Europas Banken an die Kandare nehmen und krisenfest machen. «Es wird eine Aufsicht für alle Banken der Euro-Zone sein», sagte José Manuel Barroso, EU-Kommisssionspräsident, bei seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament.

Die Aufseher müssten überall hinsehen dürfen, «weil systemische Risiken überall sein können, nicht nur bei den sogenannten systemisch relevanten Banken».

Die Vorschläge der Kommission sehen einen schrittweisen Ausbau der Kompetenzen vor: Von Januar 2013 an soll die neue Aufsicht Banken kontrollieren, die vom Euro-Rettungsschirm unterstützt werden. Ab Juli übernimmt die EZB die Verantwortung für die systemrelevanten Institute und schliesslich ab Januar 2014 für alle etwa 6000 Geldhäuser der Währungsgemeinschaft.

Erster Schritt
Barroso sagte, die gemeinsame Aufsicht sei ein entscheidender erster Schritt auf dem Weg zu einer vollen Bankenunion. Sie sei die Voraussetzung, dass Krisen der Branche künftig besser bewältigt werden könnten, «von einer Abwicklung von Banken bis zur Einlagensicherung».

«Die Krise hat gezeigt, dass die Regeln und die Aufsicht national geblieben sind, während Banken transnational geworden sind», sagte Barroso vor den Abgeordneten. Europa brauche Aufsichtsentscheidungen, die für alle gemeinsam gelten, «ganz besonders innerhalb der Euro-Zone».

Lizenzentzug möglich
Nach dem grünen Licht des deutschen Verfassungsgerichts für den Rettungsschirm ESM soll die zentrale Aufsicht ein Kernproblem lösen, das die Krise in den vergangenen Jahren von neuem befeuert hat: EU-Staaten mussten finanziell immer wieder einspringen und damit ihre Schulden erhöhen, wenn Banken zusammenzubrechen drohten.

Das verschärfte das Misstrauen gegenüber ihrer Zahlungsfähigkeit und führte zu erhöhten Risikoaufschlägen bei der Schuldenaufnahme am Markt. «Wir wollen den Teufelskreis aus Banken und Staaten brechen», sagte Barroso.

Dafür müssten die Nationalstaaten aber einen Teil ihrer Souveränität aufgeben. Zudem soll die EZB für die Kontrolle laut Kommissionsvorschlag mit Durchgriffsrechten bis hin zum Entzug der Bankenlizenz ausgestattet werden.

Kritik aus Berlin
Grösster Kritiker gegen die Bankenaufsichtspläne der EU-Kommission ist Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel äusserte sich deshalb negativ zu den Vorschlägen der EU-Kommission.

Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen. Aber es dürfe auf EU-Ebene nicht darum gehen, jedes Institut im europäischen Bankensystem zu überwachen, sagte sie.

Die EZB begrüsste hingegen ihre neue Rolle als Dreh- und Angelpunkt einer einheitlichen Bankenaufsicht. Die Notenbank werde sich nun mit den Vorschlägen auseinandersetzen und ein Rechtsgutachten erstellen, teilte die EZB mit. (fors, sda/dpa/reuters)