Irland sagt Ja zum Fiskalpakt
Stimmauszählung in Dublin: Erste Ergebnisse deuten auf eine Mehrheit für den Fiskalpakt hin. (Keystone)
Zähneknirschend habe die Iren dem EU-Fisaklpakt zugestimmt. Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner «Nein»-Kampagne bereits früh an. Viele hätten ihr Kreuz «zähneknirschend» gemacht. Oppositionsführer Micheál Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: «Viele, die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.»
Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.
Irland könnte Hilfe brauchen
Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Urnengang zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Irland könne nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe.
Das stark exportorientierte Irland ist auf Gedeih und Verderb auf Wachstum in der Euro-Zone angewiesen. Viele internationale Unternehmen nutzen Irland als Brückenkopf in die Euro-Zone. Wenn dort die Nachfrage gering ist, geht es Irland schlecht. Für das laufende Jahr sagen die Wirtschaftsforscher für Irland ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Um wirksam Schuldenabbau betreiben zu können, wären 2 Prozent notwendig.
Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Abstimmungsergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.
Freude in Brüssel
Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union».
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.
Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 EU- Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.
Der EU-Fiskalpakt hat in Griechenland, Portugal, Slowenien, Polen und Rumänien bereits die Parlamente passiert. In Deutschland wird zwischen Regierung und Opposition noch um Einzelheiten gestritten. Als einzige der 27 EU-Staaten hatten Grossbritannien und Tschechien bereits angekündigt, dass sie den Vertrag nicht unterschreiben. (bat/ank, sda/afp/dpa/retuers)
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