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Dienstag, 25.10.2011

Tunesische Ennahda feiert sich als Wahlsiegerin

Erste amtliche Ergebnisse der Wahl in Tunesien untermauern den Sieg der lange verbotenen islamischen Ennahda-Partei.

Anhänger feiern den Sieg der Ennahda-Bewegung. (Reuters)

Nach den ersten freien Wahlen in Tunesien hat es kaum noch Zweifel an einem deutlichen Sieg der islamistischen Ennahda-Bewegung gegeben. Wie die Wahlkommission mitteilte, gewann Ennahda von den bislang 44 feststehenden Mandaten 18. Die Partei von Rachid Ghannouchi wird damit stärkste politische Kraft.

Hinter Ennahda war in den ausgezählten Bezirken der linksnationalistische Kongress für die Republik (CPR) mit sechs Mandaten, gefolgt von der Petition für Gerechtigkeit und Entwicklung mit fünf Mandaten. Die übrigen Mandate verteilten sich auf mindestens fünf kleinere Parteien.

Stark umstritten
Die Ennahda war unter dem im Januar gestürzten Herrscher Zine al Abidine Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung bis heute stark umstritten. Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen dramatischen Wandel des Landes.

Mehrere Leitungsmitglieder von Ennahda sagten allerdings bereits vor den Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung, die Partei werde sich für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit stark machen, selbst wenn sie 51 Prozent der Stimmen erhalten sollte.

Diktat eigener Regeln unmöglich
Im Wahlkampf verkaufte sich die Ennahda als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Laut ihrem Programm setzt sich die Partei für einen zivilen Staat ein.

Nach Angaben des deutschen Islamwissenschaftlers Mathias Rohe gibt es keine Anzeichen für einen künftigen Gottesstaat in Tunesien. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein strikter Scharia-Islamismus in einer vergleichsweise liberalen Gesellschaft wie der tunesischen durchsetzbar sei, sagte der Jurist und Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa.

Frauen gleichgestellt
Strafrechtliche Bestimmungen des islamischen Rechts Scharia bestehen in Tunesien seit Jahrhunderten nicht mehr. Und seit 1956 gibt es ein säkulares Familienrecht, die Polygamie ist seither abgeschafft. Frauen sind heute ausser beim Erbrecht den Männern gleichgestellt.

«Die Ennahda hat keine Chance, ihre eigenen Regeln in die neue Verfassung hineinzudiktieren», sagte der tunesische Historiker Faisal Cherif. Dazu messe die tunesische Gesellschaft «bestimmten Prinzipien» wie der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie der Trennung von Religion und Staat eine zu hohe Bedeutung bei.

Ähnlich sieht es Pierre Vermeren, Nordafrikaexperte in Paris. Mit bis zu 30 Prozent der Stimmen seien zudem auch liberale, linke und säkulare Parteien «eine starke Kraft» in der verfassunggebenden Versammlung.

Korrekter Wahlverlauf
Sowohl in Tunesien als auch im Ausland wurde die Abstimmung als wichtige Bewährungsprobe für die Revolutionsbewegung in der ganzen arabischen Welt gewertet.

Neun Monate nach dem Sturz von Langzeitherrscher Ben Ali waren mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 217 Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung zu bestimmen. Diese soll einen neuen Übergangspräsidenten ernennen und eine Verfassung erarbeiten.

Für die 217 Sitze in der Versammlung kandidierten insgesamt 11'618 Bewerber. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte den Wahlverlauf gelobt. (fors, sda/dpa/reuters)

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Tunesien wird sich auch künftig nach Europa orientieren. (Marc Dugge und Alexander Gschwind, 25.10.2011)
Hören (8:43)

Montag, 24.10.2011

Ansturm auf die Wahllokale in Tunesien

Tunesien, das «Mutterland des arabischen Frühlings», hat gewählt - und die Beteiligung an den ersten freien Wahlen nach dem Umsturz übertrifft alle Erwartungen. Der Ansturm war so gross, dass sich nun die Auszählung verzögert.   Mehr

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