Gipfel bekräftigt Kampf gegen Atomterrorismus
53 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Atomgipfel in Seoul teil. (Reuters)
Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz am Atomgipfel. Der Aussenminister macht sich im südkoreanischen Seoul zum Sprachrohr der kleinen Staaten. Die Kluft zwischen den Atommächten und den übrigen Ländern dürfe nicht noch grösser werden. Mehr
Die internationale Gemeinschaft will verstärkt dafür sorgen, dass Nuklearmaterialien nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens zur Atomsicherheit in Seoul bekräftigten die Vertreter aus 53 Ländern grösstenteils die vor zwei Jahren verabredeten Ziele.
Dazu gehören eine bessere Sicherung von Nuklearmaterialien, Verhinderung des illegalen Nuklearhandels und Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) in Reaktoren.
Keine verbindlichen Regelungen
«Der Nuklearterrorismus bleibt eine der grössten Bedrohungen für die internationale Sicherheit», heisst es im Abschlusskommuniqué.Darin schreiben die Teilnehmner die schon beim ersten Gipfel 2010 in Washington geäusserte Absicht fest, jegliches «gefährdetes Nuklearmaterial» innerhalb von vier Jahren zu sichern. Bei den Ergebnissen des Gipfels handelt es sich jedoch nicht um verbindliche Regelungen, sondern nur um Absichtserklärungen - was von Experten kritisiert wurde.
An dem Treffen nahmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs teil, darunter US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Hu Jintao und der russische Präsident Dimitri Medwedew. Deutschland wurde von Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) vertreten.
US-Appell an Nordkorea
Am Rande der Konferenz stand vor allem die Sorge um die neuen Spannungen im Streit um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas im Mittelpunkt. Obama rief das kommunistische Land auf, auf Atomwaffen zu verzichten. Auch warnte er Pjöngjang vor Konsequenzen, sollte das Land wie angekündigt im April einen Satellitenstart unternehmen. Die USA und Südkorea sehen darin den verdeckten Test einer Atomrakete.
Südkoreas Präsident Lee Myung Bak nannte das Gipfeltreffen einen weiteren «Meilenstein» im Kampf gegen die Gefahren eines Nuklearterrorismus.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, seit dem ersten Gipfel 2010 habe es einigen Fortschritt gegeben. «Doch lassen Sie uns klar machen: Die Welt braucht ein überprüfbares und rechtlich bindendes Abkommen über den Umgang mit Spaltmaterial.»
Kleiner Schritt hin zu Standards
Die US-Organisation Fissile Materials Working Group (Arbeitsgruppe zu Spaltmaterialien) sprach von einem «bescheidenen, aber wichtigen Schritt vorwärts». Die Staaten müssten «verbindliche, umfassende Standards für die Sicherheit institutionalisieren». Trotzdem wurde begrüsst, dass der Gipfelprozess als solcher fortgesetzt werde. Als positiv wurde bewertet, dass sich erneut einige Länder, darunter Italien, freiwillig darauf festgelegt hätten, ihre Bestände an Spaltmaterialien zu beseitigen.
Das Seouler Communiqué sieht Aktionen in elf verschiedenen Bereichen vor. Dazu gehört der Aufruf an die Länder, bis Ende 2013 spezifische Aktionen für die Reduzierung des HEU-Gebrauch vorzulegen. Plutonium und HEU sind die Ausgangsstoffe für Atombomben. Auch wurde das Ziel gesetzt, bis 2014 die Veränderung der internationalen Konvention über den physischen Schutz von Nuklearmaterialien in Kraft zu setzen.
Unter dem Eindruck des schweren Atomunfalls im japanischen Fukushima vor einem Jahr riefen die Teilnehmer dazu auf, stärker als bisher die Sicherheit von Nuklearmaterial und den Schutz von Kernanlagen zu verbinden. Der nächste Atomsicherheitsgipfel soll 2014 in den Niederlanden stattfinden. (bru, dpa)
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