EU ermahnt Serbiens neuen Präsidenten
Überraschender Wahlsieger: Tomislav Nikolic wird Serbiens neuer Staatspräsident. (Reuters)
Er galt als der grösste Verlierer der serbischen Politik: Tomislav Nikolic war seinem Gegner Boris Tadic bei Präsidentenwahlen zweimal unterlegen. Im dritten Anlauf hat er ihn doch noch geschlagen - vollkommen überraschend für die meisten Beobachter. Mehr
Nach dem Wahlsieg des Nationalisten Tomislav Nikolic wachsen in den Nachbarländern und bei der EU Befüchtungen, Serbien könne nun einen Kurswechsel in der Aussenpolitik vornehmen.
Die EU-Kommission ermahnte Nikolic, für eine «sichtbare und nachhaltige Verbesserung in den Beziehungen» zu Kosovo zu sorgen. «Serbien muss seinen Willen zu Kooperation und Versöhnung in der Region demonstrieren», heisst es in einer Mitteilung des ständigen EU-Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Nachbarländer wie Kroatien, Bosnien oder Montenegro reagierten skeptisch auf das Wahlergebnis.
Abkehr von den radikalen Vorbildern
Grund für die Skepsis dürfte Nikolic' politische Vergangenheit sein. Als Führer der nationalistischen Radikalen Partei Serbiens (SRS) war Nikolic mehr als eineinhalb Jahrzehnte für die Schaffung eines Grossserbiens auf Kosten der Nachbarn eingetreten.
In den vergangenen Jahren hatte sich Nikolic allerdings demonstrativ von seinem einstigen geistigen Mentor, dem radikalen Vojislav Seselj, abgesetzt. Dieser ist wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gericht für Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Nach wie vor schliesst der designierte Präsident aber eine Anerkennung Kosovos als eigenständigen Staat aus.
Nikolic selbst beeilte sich, nach seinem Wahlsieg die Zweifel aufgrund seiner Vergangenheit zu zerstreuen. «Serbien wird von seinem europäischen Weg nicht abweichen», rief der 60-Jährige seinen Anhängern am Wahlabend zu. «Das war kein Referendum für oder gegen die Europäische Union», beteuerte er. Vielmehr wollten die Menschen eine Lösung der innenpolitischen Probleme, die Amtsinhaber Boris Tadic und seine Demokratische Partei verursacht hätten.
Nikolic hatte sich bei der Stichwahl am Sonntag völlig überraschend gegen Tadic durchgesetzt, dem praktisch alle Umfragen eine dritte Amtszeit vorausgesagt hatten. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission entfielen 49,5 Prozent der Stimmen auf Nikolic und 47,4 Prozent auf Tadic. Drei Prozent der Stimmen sollen absichtlich ungültig abgegeben worden sein. Die Wahlbeteiligung war ausgesprochen niedrig. Nach ersten Angaben gaben nur etwa 45 Prozent der knapp sieben Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab - eine Tatsache, die Nikolic in die Hände gespielt haben dürfte.
Tadic wegen Krise abgestraft
Amtsinhaber Boris Tadic räumte noch am seine Niederlage ein und beglückwünschte seinen Nachfolger. «Ein klarer Sieg, die Wahlen waren fair», sagte der Unterlegene, der in allen Umfragen vor der Wahl geführt hatte.
Tadic dürfte vor allem für den Wirtschaftsabschwung in Serbien bestraft worden sein, durch den die Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent angestiegen ist. Das Land leidet darunter, dass die Schuldenkrise auf den wichtigsten Absatzmärkten in Westeuropa Ausgaben und Investitionen lähmt.
Nationalisten stärkste Kraft im Parlament
Nikolic hat nun auch die Möglichkeit, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu erteilen. Seit der Parlamentswahl Anfang Mai ist seine Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Mangels Bündnisgenossen kann die SNS aber keine Regierung bilden.
Bislang wollte Tadics Demokratische Partei ihre Koalition mit den Sozialisten (SPS) des früheren serbischen Autokraten Milosevic fortsetzen, die Verhandlungen sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen. Tadic forderte Nikolic dennoch auf, die Zusammenarbeit konstruktiv anzugehen.
Er selbst wolle aber nicht Ministerpräsident werden, versicherte Tadic. Und die SPS bestätigte in der Wahlnacht noch einmal, sie wolle mit der DS von Tadic die Regierung bilden und nicht ins Nikolic-Lager umschwenken. (ank/bru, sda/afp/dpa/reuters)
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