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Freitag, 4.5.2012

Peking stellt Chen mögliche Ausreise in Aussicht

Im diplomatischen Tauziehen um Chen Guangcheng zeichnet sich eine Lösung ab: Chinas Führung bot an, den blinden Bürgerrechtler auf Antrag für ein Studium in den USA ausreisen zu lassen. Eine Einladung einer US-Universität liegt bereits vor.

Blinder Menschenrechtler Chen will mit der Familie in die USA. (Reuters)

USA, China und Herr Chen

Es sollte der Dialog der ganz grossen Mächte USA und China sein, doch dann kam der blinde Bürgerrechtler dazwischen. Nun soll Chen in den USA studieren dürfen. Ist das ein Deal, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren können? Die Einschätzung von Urs Morf in Peking.

Beitrag aus Rendez-vous vom Freitag, 4.5.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

US-Aussenministerin Hillary Clinton begrüsste Chinas Bereitschaft, Chen möglicherweise ausreisen zu lassen. Sie zeigte sich ermutigt von der chinesischen Erklärung. Botschaftsvertreter und US-Ärzte hätten den Bürgerrechtler am Freitag im Chaoyang Spital besuchen können.

USA hoffen auf zügige Behandlung des Gesuchs
Der 40-jährige Chen habe bereits eine Zusage einer US-Universität, wo er mit seiner Frau und beiden Kindern aufgenommen werden könnte, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums in Peking. Chen sei ein Stipendium angeboten worden. Die US-Seite zeigte sich zuversichtlich, dass China den Antrag für die nötigen Reisedokumente zügig behandeln werde.

Chinas Führung hatte zuvor bekanntgegeben, wenn Chen im Ausland studieren wolle, könne er «wie die anderen chinesischen Bürger» einen Antrag bei den Behörden stellen. Dies war die bisher positivste Stellungnahme Pekings, seit Chen aus seinem Hausarrest geflohen ist und vorübergehend in der US-Botschaft Zuflucht suchte. Am Mittwoch verliess Chen die Botschaft unter ungeklärten Umständen und wurde in das Pekinger Spital gebracht.

Hilferuf aus dem Spital
In einem Hilferuf hatte Chen am Freitagmorgen aus dem Pekinger Chaoyang Hospital um Schutz für seine Familie gebeten. «Ich bin in ernster Gefahr», sagte er telefonisch gegenüber ausländischen Nachrichtenagenturen.

«Bitte verbreiten sie die Nachricht über meine Lage! Bitte!». Er mache sich Sorgen, weil seine Frau sich nicht mehr frei bewegen könne und überwacht werde. Zudem habe er gehört, dass seine Freunde drangsaliert würden. Vertreter der US-Regierung hätten ihn seit zwei Tagen nicht sehen dürfen. Chen, der im Spital unter Bewachung der chinesischen Polizei steht, hatte am Donnerstag den US-Kongress öffentlich um Asyl gebeten.

Chen als diplomatischer Spielball
Der Fall Chen überschattete den am Freitag in Peking zu Ende gegangenen Strategie- und Wirtschaftsdialog mit den USA. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao forderte US-Aussenministerin Clinton dazu auf, die Unterschiede zwischen beiden Ländern zu respektieren.

In den chinesischen Staatsmedien wurde Chen als «Pfand» der USA bezeichnet. «Chen Guangcheng ist bereits ein Werkzeug und Pfand amerikanischer Politiker, um China zu beschmutzen», schrieb die Regierungszeitung «Beijing Daily».

Die diplomatischen Krise setzt nicht zuletzt auch US-Präsident Barack Obama im US-Wahlkampf unter Druck. Der voraussichtliche republikanische Herausforderer von Obama bei der Präsidentenwahl im November, Mitt Romney, kritisierte das Vorgehen der Regierung im Fall Chen.

Anhaltende Repressalien

Die chinesische Polizei ging unterdessen weiterhin hart gegen Unterstützer Chens vor. Wie Anhänger und Verwandte Chens am Freitag erklärten, wurden zwei Unterstützer von Beamten geschlagen, nachdem sie sich vor dem Spital eingefunden hatten.

Chen ist einer von zahlreichen autodidaktischen Anwälten, die sich in China für die Menschenrechte engagieren. Den Zorn von Chinas Führung zog er vor allem mit Kritik an deren Ein-Kind-Politik auf sich. Nach einer vierjährigen Haftstrafe stand der blinde Bürgerrechtler seit 2010 unter Hausarrest, am 22. April gelang ihm die Flucht in die US-Botschaft. (pet, sda/dpa/reuters/afp)

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Donnerstag, 3.5.2012

Chen mit schweren Vorwürfen gegen USA

Nach dem Verlassen der US-Botschaft in Peking hat der chinesische Bürgerrechtsaktivist Chen Guangcheng schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Diplomaten hätten ihn getäuscht, sagte er gegenüber dem Nachrichtensender CNN.   Mehr


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