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Jordanien

Ende Januar 2011 gehen auch in Jordanien die Menschen auf die Strassen. Sie fordern in erster Linie bessere Lebensbedingungen. Je länger die Proteste dauern, desto mehr Zugeständnisse macht König Abdullah II.

Im Königreich Jordanien lebt jede vierte Person unter der Armutsgrenze. Die Proteste der Menschen richten sich denn auch vor allem gegen die Wirtschaftspolitik und die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise. Die Menschen kritisierten lange ausschliesslich die Regierung, denn Kritik am Königshaus gilt nach wie vor als Tabu in Jordanien.

König Abdullah entlässt Premier
Nach Protesten der Opposition setzt König Abdullah II. am 1. Februar die Regierung von Ministerpräsident Samir Rifai ab. Neuer Regierungschef wird Maruf Bachit, der unter dem Druck der Strasse sogleich eine Kabinettsumbildung vornimmt. Nun sind mehrere Kandidaten der Opposition in der Regierung vertreten.

Trotzdem kommt es seit Mitte Februar beinahe täglich zu neuen - meist friedlichen -  Protesten. Dabei ist auch Kritik an Königin Rania zu vernehmen, die von den Demonstranten der «Korruption» und der «Plünderung von Volkseigentum» bezichtigt wird. Eine wichtige Rolle in der Oppositionsbewegung spielt die Muslimbruderschaft.

Demonstrationen drohen in Gewalt unterzugehen
Am 26. März ziehen sich die Oppositionsparteien aus dem Dialog-Ausschuss zwischen Regierung und Opposition zurück. Zuvor war es zu blutigen Zusammenstössen gekommen, die zwei Tote und mehr als 100 Verletzte forderten.

Nach Demonstrationen in Sarka bei Amman werden mehr als 100 Salafisten festgenommen. Bei der Protestkundgebung der Islamisten waren rund 90 Menschen verletzt worden. Die Salafisten sollen für die Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften verantwortlich sein.

König Abdullah kündigt Reformen an
Unter dem Druck der Proteste verkündet König Abdullah II. Anfang Juni eine Generalamnestie und sagt demokratische Reformen zu. Ein von ihm eingesetztes Komitee der nationalen Einheit macht Vorschläge für neue Wahlgesetze und zur Bildung politischer Parteien.

Abdullah II. kündigt an, dass die Regierung des Landes künftig gewählt werden soll. Bislang bestimmte der Monarch den Ministerpräsidenten und das Kabinett. Zudem soll es umfassende Verfassungsänderungen geben. Dazu gehören die Einsetzung eines Verfassungsgerichts und einer unabhängigen Wahlkommission.

Zu Protesten kommt es weiterhin: Anfang Oktober demonstrieren Tausende gegen Ministerpräsident Maruf Bachit. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, politische Reformen zu verschleppen und nichts gegen die weit verbreitete Korruption zu unternehmen.

König setzt neuen Ministerpräsidenten ein
Auch diesen Forderung kommt König Abdullah nach: Am 17. Oktober ernennt er den Richter am Internationalen Gerichtshof, Awn al-Khasawneh, zum neuen Ministerpräsidenten. Die neue Regierung wird am 24. Oktober vorgestellt, 28 der 30 Regierungsmitglieder wurden ausgewechselt. Es heisst, die meisten Neuen seien Fachleute.

Auch der Geheimdienstchef wird ausgewechselt: Der neue Mann heisst Feisal Shobaki. Er löst Mohammed al-Rakkad ab, der seit 2008 Chef des Geheimdienstes war.

Mitte November fordert König Abdullah II. den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zum Rücktritt auf. «Wenn Bashar das Interesse seines Landes im Sinn hätte, dann würde er zurücktreten», sagt der König in einem Interview mit der BBC.

Neue Regierung nimmt sich viel vor
Am 2. Dezember gewinnt die neue Regierung die Vertrauensabstimmung klar. Der Regierungschef verspricht, «wirkliche politische Reformen» umzusetzen, vor allem ein neues Wahlrecht und die Bildung eines unabhängigen Gremiums, das die Parlamentswahlen im kommenden Jahr überwachen soll. Er wolle ausserdem gegen Korruption, Betrug und Günstlingswirtschaft vorgehen, sagt al-Khasawneh.

Immer mehr Flüchtlinge aus Syrien im Land
Trotzdem schwelt auch in Jordanien die Unzfriedenheit in der Bevölkerung weiter. Zudem fliehen immer mehr Menschen vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Syrien ins Nachbarland Jordanien. Mitte März 2012 wird ihre Anzahl auf rund 7000 geschätzt.

Ende März 2012 werden in Amman zwölf Aktivisten festgenommen. Ihnen wird die Beleidigung von König Abdullah II. vorgeworfen. Sie hatten zusammen mit rund 100 weiteren Personen die Freilassung von zwei Dutzend Aktivisten gefordert, die zuvor im Süden Jordaniens verhaftet wurden, weil sie zu gewaltsamen Unruhen aufgewiegelt haben sollen.

Am 11. April gibt das jordanische Innenministerium die Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien mit 95'000 an. Die meisten von ihnen halten sich den Angaben zufolge im Grenzgebiet der beiden Länder auf.

Premier wird erneut abgelöst
Am 26. April tritt nach nur sechs Monaten im Amt Regierungschef Awn al-Khasawneh zurück. Laut Medienberichten stand die Regierung in der Kritik der islamischen Opposition wegen eines umstrittenen Wahlgesetzes. Neuer Premier wird ein früherer Berater Abdullahs II., Fayez al-Tarawneh. Von Beobachtern heisst es, der König setze auf einen Vertrauten, um das Land durch die politische Krise zu führen. Al-Tarawneh war schon Ende der 1990er-Jahre kurzzeitig Ministerpräsident Jordaniens.

Umstrittenes Wahlgesetz in Kraft
Am 23. Juli setzt der jordanische König Abdullah II. das umstrittene neue Wahlgesetz in Kraft. Die Regelung sieht vor, dass nur 27 von 150 Parlamentssitzen an Parteilisten gehen. Der Rest der Parlamentssitze ist für Einzelkandidaten bestimmt, die zumeist Stammesloyalitäten verpflichtet sind und dem Königshaus nahe stehen.

Die Islamische Aktionsfront (IAF), die am besten organisierte politische Kraft im Land, kündigt daraufhin an, die Wahlen zu boykottieren. Zudem wird das Parlament nur beschränkte Befugnisse haben. Der Monarch kann weiterhin Regierungen nach Belieben einsetzen und abberufen.

Neue Massendemonstrationen Anfang Oktober
Am 4. Oktober löst Abdullah das Parlament auf und kündigt vorgezogene Neuwahlen an. Am Tag darauf gehen nach dem Freitagsgebet Tausende Menschen in Amman auf die Strasse und fordern Verfassungsänderungen, welche die Wahl eines Regierungschefs möglich machen. Bislang bestimmt nach den Wahlen jeweils der König den Ministerpräsidenten.

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Beitrag aus Rendez-vous vom Donnerstag, 7.1.2010, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle

Wahlen in Jordanien

Beitrag aus Echo der Zeit vom Dienstag, 20.11.2007, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

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