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Freitag, 2.3.2012

Iraner ohne wirkliche Wahl

Rund 3400 Kandidaten bewerben sich in Iran um 290 Sitze im Parlament. Was nach grosser Auswahl klingt, ist in Wahrheit keine. Viele Reformkandidaten durften gar nicht erst antreten, die Opposition boykottiert den Urnengang. Schon die ersten Angaben zur Wahlbeteiligung sind widersprüchlich.

Iranerinnen geben in einer Moschee in Teheran ihre Stimme ab. Eine echte Wahl haben sie nicht: Viele Kandidaten wurden gar nicht erst zugelassen. (Reuters)

Iran: Wahlbeteiligung als Beliebtheits-Gradmesser

Die Iraner wählen ein neues Parlament. Nach den letzten Wahlen 2009 geriet das Regime in seine schwierigste Krise seit der iranischen Revolution.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 2.3.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

Iran: Wahl ohne Auswahl

Die Iraner haben nur die Wahl zwischen Konservativen: Zwischen den Anhängern von Präsident Mahmud Ajmadinejad und jenen des geistlichen Oberhaupts Ali Khamenei. Gespräch mit Christiane Hofmann, Journalistin und Irankennerin.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Freitag, 2.3.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

In Iran sind mehr als 48 Millionen Menschen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Ihr Ergebnis dürfte jedoch kaum Aussagekraft über die politische Befindlichkeit des Landes haben, denn viele Reformpolitiker waren gar nicht zur Wahl zugelassen.

Widersprüchliche Angaben über die Wahlbeteiligung
Schon vor Schliessung der Urnen wurde die Wahlbeteiligung zu einem Politikum. Die iranische Führung sprach von einem grossen Interesse der Bürger. In den ersten Stunden habe es eine rege Beteiligung gegeben, berichtete der Staatssender ibib. Anders klang es bei Augenzeugen in Teheran. Ihren Angaben zufolge sind die Menschen eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt.

Die Opposition im Land hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. «Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um zu zeigen, dass sie symbolische Urnengänge satthaben», schrieb die Oppositionswebseite Jaras. Die Internetseite Kalame des Reformers Mir Hossein Mussawi appellierte an die Iraner, aus Solidarität mit den Oppositionsführern Mussawi und Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest.

Um die 290 Sitze im Parlament in Teheran bewerben sich mehr als 3400 Kandidaten. Bei ihrer Verteilung geht es vor allem um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen in der islamischen Republik: die Anhänger des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei und jene von Präsident Mahmud Ahmadinejad. Erwartet wird, dass Chameneis Lager seinen Einfluss ausweiten wird.

Erste Wahl seit den Protesten von 2009
Es ist die neunte Parlamentswahl in Iran seit der islamischen Revolution 1979 und die erste Abstimmung seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Offiziell war damals Präsident Ahmadinejad wiedergewählt worden. Im Anschluss gingen jedoch Zehntausende monatelang gegen Wahlfälschung und für mehr Demokratie auf die Strassen.

Auswirkungen auf die Aussenpolitik, insbesondere auf den Streit um das iranische Atomprogramm, werden von der Wahl nicht erwartet. In diesem Bereich hat das Parlament so gut wie keine Mitspracherechte, ebensowenig in der Ölpolitik. Diese Fragen werden im Wesentlichen von Chamenei entschieden.

Bei Wirtschaftsthemen ist der Einfluss der Parlamentarier grösser. In der Bevölkerung wird Ahmadinejad für die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich gemacht, die auch mit den Sanktionen wegen des Atomstreits zusammenhängt.

Die Wahllokale sollen um 15.30 Uhr MEZ schliessen. Endgültige Ergebnisse werden erst in einigen Tagen erwartet. (ank;bru, dpa/reuters)

 

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