Sofortmassnahmen gegen kriminelle Asylsuchende
Die Aargauer Polizei will ihre Präsenz zum Beispiel an Bahnhöfen erhöhen. (Keystone)
Die Zahl der Straftaten und Belästigungen sollen reduziert sowie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden, wie das zuständige Departement am Freitag mitteilte. Im Einsatz stehen die Kantonspolizei, die Regionalpolizeien sowie private Sicherheitsdienste.
Intensiver überwacht werden im Aargau auch die grossen Asylunterkünfte. Das Personal des Kantonalen Sozialdienstes und private Sicherheitsdienste sind vor allem in der Nacht und an Wochenenden stärker präsent.
Sonderstaatsanwälte sollen sicherstellen, dass erwischte Straftäter rasch verurteilt werden. Die Sonderstaatsanwälte koordinieren die Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft und mit der Kantonspolizei. Der Austausch der Informationen soll verbessert werden.
Politik reagiert
Bei der Vorstellung der Massnahmen hatte Regierungsrat Urs Hofmann (SP) Anfang Juli gesagt, die Bevölkerung und die Gemeindebehörden seien verunsichert. Es bestehe der Eindruck, dass die Asylsuchenden und Kriminaltouristen den Behörden auf der Nase herum tanzten.
Die Zahl der Einbruch- und Diebstahldelikte nahm in diesem Jahr im Vergleich zur selben Zeit 2011 um rund 30 Prozent zu. Um 150 Prozent stieg im Aargau die Zahl der aufgebrochenen Autos. Bei einem grossen Teil der Täter handelt es sich gemäss Behördenangaben um Asylsuchende aus Nordafrika und um organisierte Banden von Kriminaltouristen. Vor allem bürgerliche Politiker hatten mehr Polizeipräsenz gefordert, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.
Weniger Bewegungsfreiheit
Das kantonale Amt für Migration und Integration wird bei Asylbewerbern, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, die Bewegungsfreiheit künftig vermehrt einschränken. Die Rayonbeschränkungen für die Betroffenen sollen auf einzelne Bezirke statt auf das ganze Kantonsgebiet begrenzt werden.
Bei einer Missachtung der Beschränkungen könne eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden. Vor allem kleinkriminelle Mehrfachtäter könnten rascher und länger in Untersuchungshaft genommen und konsequenter bestraft werden. (vitre, sda)
