Das Verwaltungsgericht hatte diese Nachzählung angeordnet, weil das Ergebnis mit 363 Stimmen Differenz extrem knapp war. Das Problem war aber, dass Tausende von Stimmzetteln gar nicht mehr vorhanden waren.

Nun hat die Kantonsregierung entschieden, die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern zu wiederholen. Sie beruft sich auf die Rechtssprechung des Bundesgerichts. Demnach darf kein Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt werden, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten «zuverlässig und unverfälscht» zum Ausdruck bringe.

30 Gemeinden haben ihre Stimmzettel nicht mehr
Der Kanton hat am Mittwoch auch die Namen der 30 Gemeinden publiziert, welche die Stimmzettel vom Februar trotz anderslautender Verordnungsvorgaben nicht mehr haben (siehe Kasten). Die grössten der 30 Gemeinden sind Langenthal, Tramelan, Zweisimmen, Thunstetten, St-Imier und Riggisberg. Der Regierungsrat hat eine Untersuchung zu den Vorfällen angeordnet. Betroffen sind acht Verwaltungskreise.

Neuer Termin 2012
Die Abstimmung wird voraussichtlich am 11. März 2012 wiederholt. Stimmt das Volk der Ecotax-Vorlage oder dem Volksvorschlag zu, tritt das neue Recht voraussichtlich auf 1. Januar 2013 in Kraft - ein Jahr später als geplant. (basn/haee, sda)