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Letztes Update: Mittwoch, 20.6.2012

Obwaldner Justiz: Parteien sorgen sich um Image

Der Regierungsrat hat Vorwürfe zu Ungereimtheiten im Falle eines verschollenen Polizisten dementiert. Er legte dazu auch einen externen Bericht vor. Die politischen Parteien reden von einem Imageschaden.

Justizdirektorin Esther Gasser und Landammann Niklaus Bleiker an der heutigen Medienkonferenz. (Keystone)

Letzten Freitag hatte der Regierungsrat nach Zeitungsrecherchen bekannt gegeben, dass gegen Justizdirektorin Esther Gasser Pflug (FDP) ein Strafverfahren laufe. Sie hatte den beschlagnahmten Computer-Account eines verschollenen Polizisten freigegeben. Gegen diesen Mann lief ein Strafverfahren.

«Nachvollziehbar gehandelt»
«Ich bin mir keiner Schuld bewusst», sagte die Justizdirektorin am Dienstag gegenüber dem Regionaljournal. Sie habe von der Massnahme des Staatsanwaltes nichts gewusst. Zudem sei es nachvollziehbar, wieso sie den Account freigab.

Nach Angabe von Landammann Niklaus Bleiker war der verschollene Polizist für Einbürgerungen zuständig. Um die hängigen Verfahren nicht länger zu blockieren, musste der Computer freigeschaltet werden. Eine definitive Löschung von Daten war gemäss Bleiker unmöglich, denn diese blieben alle während zehn Jahren im kantonalen Informatikleistungszentrum gespeichert.

Der Regierungsrat veröffentlichte am Dienstag auch einen Bericht, den der ehemalige Bundesstrafgerichtspräsident Alex Staub vor einem Jahr als externer Gutachter erstellt hatte. Anlass war eine Aufsichtsbeschwerde, gemäss welcher der Polizeikommandant bei der Suche nach dem verschwundenen Polizisten unprofessionell gehandelt habe.

Inzwischen machen sich die bürgerlichen Parteien Sorgen ums das Image des Kantons. Politisch dürfte die Angelegenheit sobald nicht überstanden sein, heisst es von Seiten FDP, SVP und CVP. (sda,mz)

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Verantwortlich für diesen Beitrag:

Karin Portmann


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