Sieben Wochen vor dem Urnengang hat die Auns den Abstimmungskampf zu ihrer Initiative «Staatsverträge vors Volk» gestartet. Diese verlangt, dass Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, wenn sie «wichtige Bereiche» betreffen.

Ebenfalls äussern müsste sich der Souverän bei einmaligen Ausgaben von mehr als einer Milliarde Franken oder wiederkehrenden von mehr als 100 Millionen Franken. Am 17. Juni wird über das Begehren abgestimmt.

Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) will damit die demokratische Mitsprache in der Aussenpolitik stärken. Dies sagte Auns-Präsident Pirmin Schwander vor den Medien in Bern.

Staatsverträge auf gleicher Stufe wie Verfassungsänderungen
Heute stünden völkerrechtliche Verträge oft über den Bundesgesetzen, monierte der Zürcher SVP-Kantonsrat und Handelsrechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. In der Verwaltung, in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und von Staatsrechtlern werde ein «weitgehender Vorrang des Völkerrechts gegenüber nationalen Gesetzen» vertreten.

Aus diesem Grund müssten Staatsverträge gleich behandelt werden wie Verfassungsänderungen - mit einer zwingenden Volksabstimmung. Er staune manchmal selber, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, dass «der einfache Bürger die Zukunft viel besser beurteilt als die politische Elite».

Auns warnt vor schleichendem EU-Beitritt
In ihrer Abstimmungsbroschüre verleiht die Auns der Befürchtung Ausdruck, die Schweiz bewege sich auf einen «schleichenden EU-Beitritt» hin. 20 Jahre nach dem Nein zum EWR verdränge EU-Recht immer mehr Schweizer Recht.

Internationale Abkommen seien ein Hebel, um die Schweiz «automatisch neuem EU-Recht zu unterwerfen», heisst es. Auch vor diesem «Diktat ausländischer Technokraten» soll die Initiative die Schweiz schützen. Die Auns investiert rund eine Million Franken in die Abstimmungskampagne. (fors, sda)