Von Bundeshausredaktorin Elisabeth Pestalozzi

Sechs Richtlinien, 26 Ziele, 89 Massnahmen, alles in allem 150 Seiten Papier: In der Legislaturplanung definiert der Bundesrat für die nächsten vier Jahre, wie er zum Beispiel den Wirtschaftsstandort Schweiz fördern, die innere Sicherheit gewährleisten oder das Verhältnis zum Ausland pflegen möchte.

SVP wollte Rückweisung
Sechs Tagen hat die zuständige Kommission darüber gebrütet. Zwei Tage nimmt sich nun der Nationalrat Zeit, um das dicke Büchlein abzusegnen. Allerdings mit wenig Begeisterung.

Man könne sich wirklich fragen, was diese Legislaturplanung soll, ärgert sich Peter Malama von der FDP. Das Ganze sei eine reine Alibiübung.

Die SVP hätte das ganze Paket am liebsten an den Absender, den Bundesrat zurückgeschickt. Dieser habe seine Aufgaben nicht gemacht erklärt Nationalrat Adrian-Amstutz. Die Planung sei ein Sammelsurium von Wünschen, es fehle die klare Priorisierung, es fehle die Schwerpunktbildung und es fehle insbesondere die Messbarkeit, kritisierte Amstutz.

Gleichstellung in Planung aufgenommen
Eine Kritik, die für einmal auch die politische Linke teilt. SP-Nationalrätin Hildegard Fässler findet, der einzige Vorteil der ganzen Übung sei, dass man wieder einmal höre, wie die Parteien zu den einzelnen Fragen stünden.

So hat das Parlament heute mit grosser Mehrheit entgegen der Planung des Bundesrates beschlossen, das Thema Gleichstellung zusätzlich in die Legislaturplanung aufzunehmen. Was der Bundesrat aber daraus mache, das sei völlig offen, so Fässler.

Die CVP fordert statt einer vagen Legislaturplanung ein konkretes Legislaturprogramm. Für Lukrezia Meier-Schatz wäre es wichtig, dass der Bundesrat «sich selber ein Programm gibt und sich dazu bekennt und danach können wir auch Stellung beziehen».

Realität bestimmt Politik
Die Unverbindlichkeit der Legislaturplanung, das sei aber nur ein Problem, bemerkt Hansjörg Hassler, Fraktionschef der BDP, ein weiteres Problem sei die Vergänglichkeit der schönen Absichten. Man werde von der Realität vielfach überholt. Andere Themen würden die Politik diktieren, so dass die Plaung in Vergessenheit gerate.

Niemand hätte zum Beispiel vorhersagen können, dass die Finanzkrise oder die Atomkatastrophe von Fukushima zu den Haupt-Themen der letzten Legislatur würden.

Parlament hatte Debatte verlangt
Die Unlust über das Legislaturprogramm zu debattieren ist also gross. Doch die Idee alle vier Jahre einen solchen Redemarathon zu veranstalten, hatte das Parlament selbst. Auf die Frage, was man denn aber konkret anders machen sollte, gehen die Antworten der Nationalräte weit auseinander.

Während die SVP die ganze Übung gleich ganz abblasen möchte, möchte die FDP die Debatte straffen. SP und CVP schliesslich zucken mit den Schultern und fügen sich ins selbstgewählte Schicksal, einen weiteren Tag mit dem schwer zu bändigenden Papiertiger zu kämpfen. (luek)