Von Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt

Gut isolierte Gebäude brauchen weniger Energie und belasten die Umwelt weniger. Der Bund unterstützt solche Sanierungen, um auch den Ausstieg aus der Atomenergie zu schaffen. 600 Millionen Franken Fördermittel will Energieministerin Doris Leuthard dafür jedes Jahr bereitstellen - dreimal mehr als jetzt.

Das nötige Geld dafür kommt aus der Abgabe auf Brennstoffen. Bloss: Das Energie-Departement will die CO2-Abgabe im nächsten Jahr nicht anheben: «Die CO2-Abgabe wird nicht auf 2013 erhöht», sagt  die Chefin der Sektion Klima im Bundesamt für Umwelt (BAFU), Andrea Burkhardt.

Frühester Termin: 2014
Tatsächlich ist die geplante Verordnung zum neuen CO2-Gesetz klar, die nächste Woche veröffentlicht und anschliessend in eine Anhörung geschickt werden soll: So beträgt der Abgabesatz am Anfang 36 Franken pro Tonne CO2. Das entspricht neun Rappen pro Liter Heizöl. Der Satz kann erst erhöht werden, wenn die Zwischenziele verfehlt werden, die der Bundesrat für Brennstoffe noch zu definieren hat.

Der Bundesrat müsse also zuerst feststellen, dass die Klimaziele im Bereich Brennstoffe verfehlt würden - erst dann könne die CO2-Abgabe steigen. Das sei frühestens 2014 der Fall, präzisiert das BAFU.

Jans: Mehr Dampf nötig
Energiespezialisten im Nationalrat sind erstaunt, als sie Schweizer Radio DRS mit dem Plänen aus dem Departement Leuthard konfrontiert: Wenn man nicht einmal 100 zusätzliche Millionen im nächsten Jahr bereitstellen könne, erreiche man das Ziel von ingesamt 600 Millionen für Gebäudesanierungen nie, stellt SP-Nationalrat Beat Jans fest und fügt an: «Ich erhoffe mir da ein bisschen mehr Konsequenz, ein bisschen mehr Dampf.»

Auch der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle, zeigt sich sehr erstaunt über die Auslegung des CO2-Gesetzes durch das Departement Leuthard. Die Gesetzesinterpretation will er nun erst einmal dem Bundesrat überlassen. Allenfalls müsse man aber wieder parlamentarisch aktiv werden, wenn es zu wenig schnell vorwärtsgehe.

Rytz: CO2-Abgabe auf Treibstoffen
Auf diesen Standpunkt stellt sich auch die Co-Präsidentin der Grünen Partei, Regula Rytz. Sie denkt dabei an eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen wie Benzin oder Diesel. Dieses Szenario müsse jetzt auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wieder aufs Tapet gebracht werden, sagte Rytz, deren Partei bei der Beratung des Gesetzes aus taktischen Gründen noch auf diese Forderung verzichtet hatte.

Alter Satz im neuen Text?
Allerdings muss sich das Parlament auch an der eigenen Nase nehmen. Offenbar hat es übersehen, dass im neuen Gesetzestext immer noch der alte Abgabesatz von 36 Franken pro Tonne CO2 bei Brennstoffen festgeschrieben ist. Hätte man ihn von Anfang an auf 60 Franken festgesetzt, würden nächstes Jahr zusätzliche 100 Millionen Franken für Gebäude fliessen.

Der Präsident der zuständigen Energiekommission, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, sagt dazu: «Ja, die Mehrheiten bilden sich im Parlament aufgrund dessen, was möglich ist. Und natürlich kann man im Nachhinein sagen: man hätte, man sollte. Aber schlussendlich haben wir ein CO2-Gesetz, welches klimapolitische Ziele setzt, und das ist das Wichtigste.» (bru)