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  • Schweiz:

Samstag, 5.5.2012

Toni Brunner im Amt bestätigt

Toni Brunner bleibt Präsident der SVP. Das Team der Vizepräsidenten wurde auf sieben Mitglieder aufgestockt. Dies entschieden die Delegierten der SVP. Dieses Geschäft ging ganz so reibungslos über die Bühne.

Toni Brunner bleibt für zwei weitere Jahre SVP-Präsident. (Reuters)

Schelte für die SVP-Führung

Die Delegierten der SVP fordern eine Kurskorrektur: Der Stil der SVP sei vielen Wählern zu aggressiv, hiess es etwa. Die Macht von Strategiechef Christoph Blocher zu gross.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Samstag, 5.5.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

BDP und SVP sagen Nein zu Managed Care

SVP und BDP empfehlen ein Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die Vorlage zu Managed Care kommt am 17. Juni vor das Stimmvolk.

Beitrag aus Echo der Zeit vom Samstag, 5.5.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News

SVP-Präsident Toni Brunner bleibt an der Spitze der wählerstärksten Partei der Schweiz. Die Delegierten bestätigten an ihrer Versammlung Brunner einstimmig im Amt.

Er werde sich weitere zwei Jahre für die SVP und die Schweiz einsetzen, sagte Brunner nach der Wahl. Der 37-jährige St. Galler Nationalrat Brunner ist seit 2008 Parteipräsident.

Neu sieben statt fünf Vize-Präsidenten
Klar bestätigten die Delegierten auch die Vorschläge des Zentralvorstandes für die sieben Mitglieder des Vizepräsidiums. Das Team wurde als Ganzes gewählt, und zwar mit 414 zu 6 Stimmen.

Neben Blocher gehören weiterhin auch alt Nationalrat Walter Frey (ZH) und Nationalrätin Nadja Pieren (BE) dem Vizepräsidium an. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Nationalrat Oskar Freysinger (VS) Nationalrat Luzi Stamm (AG), die designierte SVP-Frauen-Präsidentin Judith Übersax (SZ) sowie Claude-Alain Voiblet (VD).

Damit gehören künftig sieben statt wie bisher fünf Vizepräsidenten der Parteileitung an. Hinzu kommt von Amtes wegen Nationalrat Adrian Amstutz (BE) als Fraktionschef.

Keine Ressorts mehr für Vizepräsidenten
Blocher wird nicht mehr für die strategische Ausrichtung der Partei verantwortlich sein. Feste Ressorts unter den «Vizes» gibt es künftig nämlich keine mehr. Blochers Macht werde damit nicht beschnitten, hielt Brunner dazu fest.

Mit der neuen Zusammensetzung der Parteileitung werde die Vertretung der Westschweiz, der Regionen und der SVP Frauen gestärkt.

Forderungen nach einem Generationenwechsel
Die Erneuerungswahlen der Parteiorgane gingen nicht ganz ohne Nebengeräusche über die Bühne. Anträge aus der Versammlung, die sieben vorgeschlagenen Mitglieder für das Vizepräsidium einzeln zu wählen, fanden jedoch keine Mehrheit.

Eine Delegierte sagte, die Basis sei ernst zu nehmen. Die SVP brauche einen Generationenwechsel. Ein Schwyzer Delegierter berichtete, er merke, dass die Basis in seinem Kanton keine Kraft mehr habe. «Wir können stolz sein auf unsere Partei», sagte eine weitere Delegierte. Blocher setze sich mit seiner ganzen Kraft für die SVP ein. Die Partei müsse ihren Prinzipien treu bleiben. (bat, sda)

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Samstag, 5.5.2012

SVP-Präsident kritisiert Bundesrat scharf

SVP-Parteipräsident Toni Brunner hat dem Bundesrat eine «schönfärberische» und «irreführende» Kommunikation vorgeworfen. Der Bundesrat bediene sich einer sehr technischen Sprache und verneble «mit vielen schönen Worten» den eigentlichen Inhalt.   Mehr


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