Feindseligkeiten führten zu Schwyzer Justizskandal
Regierungsgebäude in Schwyz: Die Justizkrise im Kanton Schwyz ist durch Animositäten zwischen dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft verursacht worden, sagt nun auch der Bericht von Dick Marty. (Keystone)
Das Kantonsgericht Schwyz hat den Bericht von Dick Marty «mit Befremden» zur Kenntnis genommen und weist die pauschalen Vorwürfe gegen die Gerichte «als einseitig, unfundiert und gegen die Gewaltentrennung verstossend» zurück. Es verurteile entschieden die im Bericht enthaltenen Vorverurteilungen von Personen, die sich zu den konkreten Vorwürfen nicht hätten äussern können, heisst es in einer vorläufigen Stellungnahme des Gerichts. (ank, sda)
Von Zentralschweiz-Korrespondentin Miriam Eisner
Auf mehr als 60 Seiten breitet Dick Marty die Ergebnisse seiner Untersuchung aus. Sie wirft kein gutes Licht auf die Verhältnisse in der Schwyzer Justiz. Kern des Problems seien persönliche Animositäten zwischen dem ehemaligen leitenden Staatsanwalt und dem Präsidenten des Kantonsgerichtes, dazu ineffiziente Strukturen und eine unzureichende Aufsicht durch die Regierung.
Aufgebrochen war der Konflikt vor drei Jahren nach dem Mord an einem Aupair-Mädchen. Der Staatsanwalt warf dem Kantonsgerichtspräsidenten vor, er habe die Ermittlungen behindert. Anschliessend kam es mehrfach zu Insdiskretionen, geheim erklärte Informationen landeten bei Medien. Seit damals nehmen gegenseitige Vorwürfe kein Ende und führten zu einer Flut von Strafanzeigen, Beschwerden und einer ersten parlamentarischen Untersuchung.
Marty-Bericht bestätigt Vorwürfe gegen Gerichtspräsidenten
In der Kritik stand immer wieder der Kantonsgerichtspräsident. Schliesslich soll er die Staatsanwaltschaft bespitzelt haben. Dies bestätigt jetzt der Bericht von Dick Marty. Der Kantonsgerichtspräsident habe hier mit illegalen Methoden gearbeitet. Es habe eine weitgehende und sehr verbreitete Durchsuchung gegeben, so Marty. Dies sei inakzeptabel und seines Erachtens nach noch nie dagewesen in einer Schweizer Justizbehörde.
Dick Marty kontrollierte nicht nur die Organisation und Abläufe in der Justiz, sondern auch die Rolle der Schwyzer Regierung. Sie habe ihre Aufsicht ungenügend wahrgenommen, kritisiert Marty. Jetzt schlägt er eine ganze Reihe von neuen Massnahmen vor. So soll unter anderem die Staatsanwaltschaft effizienter organisiert werden.
Für den Schwyzer Regierungsrat Peter Reuteler ist das Ergebnis der Untersuchung zwiespältig. Für die Organisation der Staatsanwaltschaft sei der Bericht hervorragend, die Datenerhebung sei jedoch erschütternd, so Reuteler. Die Regierung wolle jetzt alles daran setzen, die Verhältnisse in der Justiz zu verbessern.
Grundstein gelegt
Ein Grundstein dazu ist gelegt: Die Hauptexponenten des Konfliktes werden in Zukunft keine Rolle mehr spielen - der ehemalige leitende Staatsanwalt ist vorzeitig in den Ruhestand geschickt worden, der Kantonsgerichtspräsident tritt im Sommer ab.
Ruhe ist damit aber noch lange nicht. Es laufen noch diverse Strafanzeigen und eine parlamentarische Untersuchungskommission muss die Vorgänge weiter abklären. (ank, fors)
