Der Gesamtbundesrat hat den Entscheid über die Leitung des künftigen Staatssekretariates für Bildung und Forschung verschoben. Grund ist offensichtlich der Umstand, dass Kandidat Roman Boutellier als Verwaltungsratspräsident der Ammann Group waltet, also des Familienunternehmens des Volkswirtschaftsministers.

«Wohl überlegt»
Schneider-Ammann verteidigte sein Vorgehen gegenüber Schweizer Radio DRS. Er habe einen Vorschlag gemacht, der auch den Bundesrat überzeugt habe - «mit der kleinen Einschränkung, dass die betroffene Person mir viele Jahre bekannt ist».

Diesen Vorschlag habe er sich wohl überlegt, sagte Schneider-Ammann weiter. Am Schluss sei für ihn nicht mehr wichtig gewesen, dass Boutellier im Familienunternehmen tätig sei. «Wenn die Kompetenz so viel gewichtiger ist, dann muss es die frühere Zusammenarbeit ertragen», sagte Schneider-Ammann, der die Ammann Group mit seiner Wahl in den Bundesrat vor eineinhalb Jahren verlassen hatte. Den Ausschlag hätten die Fähigkeiten und Erfahrungen Boutelliers gegeben.

«Das geht wirklich nicht»
Bildungspolitiker zeigten sich erstaunt über den Vorschlag Schneider-Ammanns. Die SP-Politikerin Géraldine Savary sprach von Vetternwirtschaft. «Das geht wirklich nicht», sagte die Waadtländer Ständerätin. «Wir machen Politik.» Da sei es unmöglich, jemanden aus der eigenen Firma oder aus der Familie zu rekrutieren.

Gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft verwahrte sich der Wirtschaftsminister. «Es gibt diese Vetternwirtschaft nicht», so Schneider-Ammann. Er sei entsetzt, dass die heikle Diskussion um die Besetzung des Staatssekretariates nicht vertraulich geführt werden könne.

Auch in den eigenen Reihen hat man offenbar wenig Verständnis für den Wirtschaftsminister. «Das geht nicht», sagte FDP-Nationalrat Otto Ineichen. Immerhin habe Schneider-Ammann versucht, den besten Mann zu holen. (ank/krap/bru, sda)