Der Nationalrat hat mit 114 zu 72 Stimmen beschlossen, die Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur» zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Initiative will gegen die Zersiedelung der Landschaft ein 20-jähriges Moratorium für die Einzonung von neuem Bauland. Statt auf der grünen Wiese soll verdichtet gebaut werden. Für die haushälterische Nutzung des Bodens sollen Bund und Kantone gemeinsam zuständig sein.

Raumplanung vor Schlussabstimmung
Indirekter Gegenvorschlag ist die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG). Über diese wird das Parlament am Ende der Session in der Schlussabstimmung befinden. Die Revision sieht vor, dass die Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Überschüssige Reserven sollen zurückgezont und die Eigentümer dafür entschädigt werden. Auf diese Lösung haben sich die Räte nach zähem Ringen geeinigt.

«Starres» Moratorium
Die Nationalrätinnen und -räte waren sich einig: Die Schweiz kann nicht weiter im bisherigen Tempo verbaut werden. «Unsere Heimat verliert ihr Gesicht», sagte Beat Jans (SP).

Umstritten war hingegen, welcher Weg der richtige ist. SVP, FDP, CVP und BDP lehnten die Initiative ab. Das Moratorium von 20 Jahren sei «völlig unsinnig», zentralistisch und starr, sagte Daniel Fässler (CVP). Hans Grunder (BDP) befürchtete, die Initiative würde jene Kantone bestrafen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, und jene belohnen, die Reserven für Jahrzehnte ausgeschieden haben.

Problematisch an der Initiative sei vor allem das Moratorium, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard. Dieser Ansatz sei «viel zu starr» und schere die ganze Schweiz über den gleichen Kamm. Der Bundesrat lehnt die Initiative deshalb ab.

Initiative wird vorläufig nicht zurückgezogen
SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative. Sie betonten zwar ebenfalls mehrheitlich, dass der Gegenvorschlag der bessere Weg sei, wollten die Initiative aber nicht voreilig begraben.

Solange das Raumplanungsgesetz nicht unter Dach und Fach sei, dürfe man die Initiative als Pfand nicht aus der Hand geben, sagte Beat Flach (GLP). Sie sei «im Grunde nichts anders als die Durchsetzungsinitiative zur RPG-Revision».

Drohendes Referendum
Das Taktieren hat seine Gründe: Zum einen haben die Initianten den Rückzug des Volksbegehrens angekündigt - aber nur, wenn das Raumplanungsgesetz in Kraft tritt. Zum anderen macht der Gewerbeverband Druck. Er hat die Parlamentarier dazu aufgerufen, die Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung zu verwerfen. Sonst will er das Referendum ergreifen. (luek;pet, sda)