EU fordert Schweizer Fortschritte im Steuer-Dialog
Die EU will vorwärts kommen im Steuerstreit mit der Schweiz. (Keystone Archiv)
Französische Senatoren haben am Freitag in Genf die von der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen scharf kritisiert. Die darin enthaltende Abgeltungssteuer unter Beibehaltung der Anonymität der Bankkunden ermuntere weiterhin zur Steuerflucht. Für Paris kämen die Abkommen einer Steueramnestie gleich.
Die drei Senatoren sammeln seit Donnerstag in der Schweiz Informationen über das Bankkundengeheimnis. Ziel ist es, Steuerflucht aus Frankreich zu unterbinden. Die erhaltenen Informationen fliessen in einen Bericht an die französische Regierung ein.
Lösungen müssen her im Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU. So wünscht es sich die EU. Am Freitag verabschiedeten die EU-Finanzminister neben anderen Steuerberichten auch den Halbjahresbericht zum EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.
Darin heisst es zu den Gesprächen Schweiz-EU: «Wenn bis zum Ende der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft keine befriedigenden Resultate erzielt worden sind», würden alternative Vorgehensweisen geprüft.
Keine Sanktionen erwähnt
Das könne auch eine «einseitige Prüfung der Steuerpraktiken» einschliessen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2012. Ende 2011 hatten die 27 EU-Länder der Schweiz noch mit «Vergeltungsmassnahmen» gedroht, sollten bis Ende Juni 2012 keine Fortschritte erzielt worden sein.
Damit scheint das Anfang Juni vom Bundesrat erteilte Mandat für Verhandlungen zum EU-Kodex der Schweiz zumindest eine Verschnaufpause verschafft zu haben. Die Schweiz hat zum Ziel, beim «Dialog» mit der EU eine international akzeptierte Lösung zu finden. Die EU möchte, dass die Schweiz die Prinzipien und Kriterien des Kodex übernimmt.
Kein Fortschritt bei Zinsbesteuerung
Zuhanden der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich nächste Woche treffen, haben die EU-Finanzminister bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg auch einen Bericht über diverse «Steuerthemen» verabschiedet. Dort werden unter anderem die Fortschritte - oder eher der Mangel an Fortschritten - im Bereich der Zinsbesteuerung erwähnt.
Seit einem Jahr versucht die EU-Kommission vergebens, ein Mandat zu erhalten, um mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten über eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der bestehenden Zinsbesteuerungsabkommen zu verhandeln. (basn;pet, sda)
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