Juso ergreifen Referendum im Alleingang
Die Jungsozialisten Juso ergreifen das Referendum gegen die Abgeltungssteuer alleine, ohne die SP. Mit einer Resolution wollten die Juso erreichen, dass auch die SP das Referendum gegen die Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich ergreift. Das wollte die Mutterpartei jedoch nicht, obwohl beide den automatischen Informationsaustausch zum Ziel haben.
Die SP habe derzeit andere Prioritäten, begründete Parteipräsident Christian Levrat die ablehnende Haltung der Geschäftsleitung und verwies unter anderem auf die Initiative für eine Erbschaftssteuer. Zudem würde mit einem Referendum der Status Quo verteidigt.
Die Juso erhielten jedoch in diversen Voten Unterstützung für das von ihnen geplante Referendum. Die Jungsozialisten gehen nun davon aus, dass sie das Referendum aus eigener Kraft zustande bringen.
Bankgeheimnis: ein kriminelles Geschäftsmodell
Die Juso bekämpfen die Abgeltungssteuer als Projekt der Banken und der Bürgerlichen. Dabei bleibe das Bankgeheimnis als kriminelles Geschäftsmodell bestehen.
Das Referendum gegen die Abgeltungssteuer haben im rechten Lager auch die Auns und der Bund der Steuerzahler angekündigt. Ihnen geht es dabei allerdings um die Rettung des Bankgeheimnisses. (basn, sda)
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