Das Initiativkomitee der Initiative kritisiert insbesondere die Verzögerungstaktik des Bundesrates. Zudem, so wird moniert, nehme der indirekte Gegenvorschlag, also die Revision des Aktionärsrechts, nur 40 Prozent der Forderungen der Initiative auf. Das sei zu wenig, um die Initiative zuürckzuziehen.

Auch verlangt das Komitee, dass die Frist zur Behandlung der Initiative nun eingehalten werde. Als Abstimmungstermine kommen der 25. November oder der 3. März 2013 in Frage, meint das Komitee der Abzocker-Initiative.

Linke zufrieden
Die Grünen und die SP zeigen sich zufrieden damit, dass Thomas Minder seine Abzocker-Initiative nicht zurückzieht. Das entspreche dem Willen einer Mehrheit im Volk, sagte Generalsekretärin Miriam Behrens von den Grünen. Die SP bedauert, dass in dem Begehren weitergehende Massnahmen gegen Lohneskapaden fehlen würden, «insbesondere die Bonussteuer».

Die SP setzt darum auf die 1:12-Initiative der Juso, welche ebenfalls Massnahmen gegen übertriebene Löhne und Boni auf den Chefetagen vorsieht.

Brückenbauer Grünliberale
GLP-Präsident Martin Bäumle, der den Abzocker-Initianten mit dem Nein seiner Partei zur Bonussteuer eine Brücke hatte bauen wollen, ist vom Festhalten Minders am Volksbegehren nicht enttäuscht. Er habe nie eine Zusage für einen Rückzug gehabt. Minder sei zugute zu halten, dass er das Problem ins öffentliche Bewusstsein brachte.

Offen, wie das Begehren umgesetzt wird
Bei der SVP entscheidet die Delegiertenversammlung über die Abzocker-Initiative oder den indirekten Gegenvorschlag. Dank der SVP seien viele Forderungen der Initiative von Thomas Minder in den indirekten Gegenvorschlag geflossen, schreibt die Volkspartei. Bei einer Annahme der Initiative würde der politische Umsetzungsprozess von vorne beginnen, gibt sie zu bedenken.

Offen bleibe dabei, wie das Volksbegehren umgesetzt würde. Die SVP könne sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag leben. Wichtig sei ihr, dass die Bonussteuer vom Tisch sei.

CVP und FDP kämpfen dagegen
Die CVP begreift nicht, warum Thomas Minder seine Abzocker-Initiative nicht zurückziehen will. Wie Mediensprecherin Marianne Binder sagte, hat Minder mit dem indirekten Gegenvorschlag viel erreicht. Die Initiative will die Partei an vorderster Front bekämpfen. Das Volksbegehren schade dem Standort Schweiz, sagte Binder. Es bekämpfe zwar die hohen Saläre, führe aber freiwillig und ohne Not ins internationale Abseits.

Die FDP will sich im Abstimmungskampf für den Gegenvorschlag einsetzen. FDP-Sprecher Philippe Miauton sagte, der indirekte Gegenvorschlag nehme 80 Prozent der Anliegen der Initiative auf. Die 20 Prozent der Anliegen, welche der Vorschlag des Parlaments nicht aufnehme, seien schädlich für den Standort Schweiz, sagte Miauton.

Im Abstimmungskampf sieht Miauton grossen Erklärungsbedarf auf die Parteien hinter dem Gegenvorschlag zukommen. Die Initiative sei sehr populär bei der Bevölkerung, welche genug von gewissen Exzessen habe. Es sei nun an den Unternehmen selbst, ihre Gewohnheiten zu ändern und den Tatbeweis zu erbringen.

«Das rigideste Aktienrecht der Welt»
Die Schweiz hätte nach Annahme das rigideste Aktienrecht der Welt, schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse. «Die Rahmenbedingungen insbesondere für Grossunternehmen würden entscheidend verschlechtert», das erfolgreiche Zusammenspiel mit kleinen und mittleren und Unternehmen würde massiv gefährdet. «Die Annahme der Initiative würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden und Arbeitsplätze gefährden» meint die Economiesuisse in einer ersten Reaktion. (lin;pet, sda)