Medienberichte über den angeblichen erneuten Kauf einer Schweizer Bankdaten-CD durch Nordrhein-Westfalen macht die Lage um das Steuerabkommen mit Deutschland noch verfahrener.

Die Regierung in Düsseldorf soll für die Informationen 3,5 Millionen Euro bezahlt haben, wie «Financial Times Deutschland» und «Spiegel» berichten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dazu lediglich, Daten auf CDs seien notwendig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.

Borjans bekräftigt Widerstand
Zugleich betonte der SPD-Politiker, Nordrhein-Westfalen könne dem Steuerabkommen mit der Schweiz in der ausgehandelten Form vom September 2011 nicht zustimmen. «Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde», betonte Borjans.

Die SPD will das Abkommen möglicherweise zu Fall bringen. In der Länderkammer Bundesrat könnte sie mit ihren Verbündeten die endgültige Verabschiedung des Abkommens verhindern.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte mit Blick auf die Schweiz denn auch: «Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.»

Der Generalsekretär der Mit-Regierungspartei FDP, Patrick Döring, hingegen sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: «Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat.»

FDP-Präsident Müller erstaunt
FDP-Präsident Philipp Müller kritisierte das Bundesland NRW: «Gemäss dem Abkommen mit Deutschland dürfen deutsche Behörden ab Unterzeichnungsdatum des Abgeltungsabkommens keine gestohlenen Daten mehr kaufen», sagte er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Er staune auch, dass die Banken ihre Daten nicht sicherer aufbewahren könnten.

Der neue Vorfall zeige, so Müller, dass die Schweiz mit dem Abgeltungsabkommen solche nicht deklarierten Vermögenswerte ein für allemal regeln müsse. Dann könne man sich diese Krimi-Methoden sparen, die zweier Rechtsstaaten unwürdig seien.

Die Regierung in Berlin hält am eingeschlagenen Weg mit dem Steuerabkommen fest. Sie sieht im Ankauf von Steuer-CDs «keine dauerhafte Lösung».

Kauf nicht bestätigt
Offiziell bestätigt sind die Angaben zum CD-Kauf «Wir haben keine Anzeichen, dass dies stimmt», erklärte der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Mario Tuor..

Die «Financial Times Deutschland» hatte am Freitagabend unter Berufung auf Insiderinformationen auf ihrem Online-Portal berichtet, auf der angeblichen Steuer-CD befänden sich Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen. Es handle sich dabei um Kundendaten des Zürcher Ablegers der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland.

Die Bank Coutts erklärte jedoch gegenüber der Reuters am Samstag, es gebe keine Hinweise darauf, dass Kundendaten nach aussen gelangt sein könnten. Ein Datenleck ausschliessen konnte sie aber auch nicht.

Abkommen noch nicht unter Dach
Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei womöglich gar nicht mit der deutschem Verfassung vereinbar, sagte der deutsche Steuerstrafrechtler Karsten Randt der Zeitung «Welt am Sonntag». So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung privilegiert.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld legalisiert wird. Dafür ist eine pauschale Nachversteuerung vorgesehen. Die SPD kritisiert vor allem, dass Steuerflüchtlinge anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können.

Steuer-CD-Kauf bereits im Jahr 2010
Auch in der Schweiz stösst das Steuerabkommen mit Deutschland nicht nur auf Gegenliebe. Unter den heftigsten Gegnern befinden sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), der SVP-nahe Bund der Steuerzahler, die junge SVP und auch die Jungsozialisten (Juso).

Im März 2010 hatte Nordrhein-Westfalen schon einmal eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft - damals für 2,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte in der Folge Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmasslicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. (bru, sda/reuters/dpa/dapd)