Die Delegierten der Branchenorganisation Milch (BO Milch) haben in Bern ohne jede Diskussion beschlossen, die Abgabe auf überschüssige Milch zu kippen. Es habe sich gezeigt, dass sich die Mehrmengen-Abgabe gegen den Widerstand der Basis nicht aufrechterhalten lasse, sagte BO-Milch-Geschäftsführer Daniel Gerber nach der Versammlung.

Die als Marktentlastungsmassnahme gedachte Abgabe von vier Rappen für jedes zusätzliche Kilo Milch im Vergleich zum Milchjahr 2008/2009 war erst an der letztjährigen Versammlung beschlossen worden.

Mit der verursachergerechten Abgabe sollte der Fonds Marktentlastung gespeist werden. Dies zusätzlich zum solidarischen Beitrag von einem Rappen, der pro Kilogramm Milch erhoben wird. Mit den Mitteln des Fonds sollen beim Export von Butter und anderen fetthaltigen Produkten 80 Prozent der Differenz zwischen dem inländischen Preis und dem Weltmarktpreis abgegolten werden.

Fonds bleibt
«Am Verwendungszweck des Fonds ändert sich nichts», sagte Gerber. Das Ausbleiben der Gelder sei zwar «nicht irrelevant», doch die Abgabe auf Mehrmengen sei schlicht und einfach «nicht durchsetzbar» gewesen. Aus der Überschuss-Abgabe rechnete die BO Milch mit jährlichen Mitteln von acht Millionen Franken. Die Abgabe auf Mehrmengen fällt damit, bevor sie überhaupt für verbindlich erklärt worden ist, wie Gerber weiter ausführte.

Bedauern bei Produzenten
Peter Gfeller, Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP), bedauerte den Entscheid der Delegierten. Mit der Abgabe falle die einzige Massnahme zur Mengenlenkung weg. Nun sei mit einer starken Zunahme der Milchproduktion zu rechnen. Dies würde den Preis drücken und «am Ende hat jeder Produzent  weniger im Portemonnaie», sagte Gfeller. Einer anfänglich kleinen Gruppe von Gegnern sei es jetzt gelungen, die Abgabe zu kippen.

Keine Lösung in Sicht
Keine neue Entwicklung gibt es nach Angaben von Daniel Gerber von der BO Milch im Streit mit den Milchproduzenten über deren Forderung nach mehr Einfluss im Vorstand der Branchenorganisation. «Kurzfristig ist angesichts der Forderungen des SMP nicht mit einer Änderung des gegenwärtigen Zustands zu rechnen», sagte Gerber.

Die SMP war im vergangenen Herbst provisorisch aus der BO Milch ausgetreten. Die Vereinigung der Milchproduzenten macht einen Wiedereintritt inzwischen von einem zusätzlichen Sitz im Vorstand der Branchenorganisation abhängig.

Die Vereinigung der Schweizer Milchproduzenten fordert drei statt zwei Sitze im zehnköpfigen Vorstand «Produktion» und damit «eine Sperrminorität», wie Gfeller sagte. Man werde sich nicht wieder integrieren, ohne dass sich etwas geändert habe. «Sonst machen wir uns zur Lachnummer». (bru, sda)