Auslandredaktor Robert Stähli

Avigdor Liebermann ist ein Politiker, der wegen seiner extremen politischen Haltung schon immer polarisiert hat. Die in Israel lebenden Palästinenser bezeichnet er beispielsweise als «Fünfte Kolonne». So werden subversiv tätige Gruppen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung im Interesse einer fremden aggressiven Macht ist.

Er verlangt von den Palästinensern einen Loyalitätsschwur auf den jüdischen Staat oder möchte sie durch eine andere Grenzziehung aus Israel hinauskatapultieren. Liebermann, selber ein Siedler auf palästinensischem Boden, war und ist in vielen Hauptstädten eine «persona non grata».

Schweiz soll mit allen sprechen
Soll man diesen umstrittenen israelischen Aussenminister in der Schweiz empfangen?
«Ja», sagt Professor Laurent Goetschel, frühere aussenpolitische Berater von Bundesrätin Calmy-Rey und heute Direktor von Swisspeace. Lieberman sei gewählter Aussenminister des Staates Israel. «Wenn die Schweiz Beziehungen zu diesem Staat unterhalten und in der Region etwas erreichen will, macht es durchaus Sinn», Lieberman zu empfangen.

Die Schweiz spreche ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen und Programme mit allen Akteuren. Es würde der Schweizer Tradition deshalb widersprechen, wenn man den israelischen Aussenminister wegen seiner rassistischen Äusserungen nicht empfangen würde. Er ist überzeugt, dass man «aussenpolitische Interessen und persönliche politische Ansichten» trennen müsse.

Kritik direkt anbringen
Goetschel hofft, dass Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber Lieberman all jene Bereiche der israelischen Politik anspricht, welche mit dem schweizerischen Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren sind.

Der Besuch Liebermans in der Schweiz sei eine gute Gelegenheit, Kritik direkt, beim richtigen Adressaten anzubringen, findet auch Yves Kugelmann, Chefredaktor des jüdischen Wochenmagazins «Tachles» Es sei richtig, Israels Aussenminister – wie alle anderen auch - zu empfangen und falls es von Seiten der Schweiz Kritik einzubringen gäbe, «dies direkt auch getan wird».

Vischer fordert eine Erklärung
Völlig anders tönt es bei Nationalrat Daniel Vischer, dem Präsidenten der Gesellschaft Schweiz-Palästina, die am Nachmittag eine kleine Kundgebung gegen den Besuch Liebermanns in Berns durchführte. Das EDA habe im Vorfeld nicht über den Inhalt dieses Besuches informiert.

«Man hatte den Eindruck, das EDA wolle ihn fast ein bisschen verheimlichen», kritisiert Vischer. Herr Burkhalter habe bisher nicht klar gemacht, welche Haltung er in der Nahost-Politik einnehme. Es bestehe grosser Erklärungsbedarf, sagt Vischer und fordert den Aussenminister auf, sich selber ein Bild von der Realität in Palästina zu machen und sich diese nicht von einem israelischen Siedler wie Liebermann erklären zu lassen.

Vischer möchte vor allem wissen, ob Bundesrat Burkhalter die Nahostpolitik seiner Vorgängerin Calmy-Rey fortsetzen wird.

Neuer Nahost-Kurs unter Burkhalter?
Professor Goetschel ortet bis jetzt keine grundlegende Änderung und auch François Chappuis, der frühere Schweizer Botschafter in Tel Aviv, warnt davor, den Empfang Liebermanns in Bern bereits als neuen Kurs zu interpretieren.

Alt Botschafter Chappuis glaubt höchstens an eine «gewisse Wiedererwärmung der Beziehung zu Israel», wenn Bundesrat Burkhalter - im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Calmy-Rey - mit Kritik zurückhalten wird. (bat)