Montag, 20.8.2012
Für die Raumplanung sollen laut SVP grundsätzlich die Kantone zuständig bleiben. Die Partei beobachtet in einem Positionspapier eine schleichende Einmischung des Bundes und macht zugleich die Zuwanderung für die Zersiedelung verantwortlich. Mehr
Samstag, 4.8.2012
Heimische Nahrungsmittelproduktion statt Import-Produkte fördern: An der SVP-Bauern-Landsgemeinde im luzernischen Grosswangen haben die teilnehmenden Bauern eine entsprechende Resolution verabschiedet. Mehr
Dienstag, 24.7.2012
Der Bundesrat ist seit anderthalb Jahren daran, die erste Ausschaffungs-Initiative der SVP umzusetzen. Das geht der SVP viel zu langsam. Ausserdem befürchtet sie, dass die Forderungen abgeschwächt würden. Sie lanciert deshalb - wie angekündigt - eine zweite Volksinitiative dazu. Mehr
Mittwoch, 11.7.2012
Im Kampf gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat die SVP vor allem die Kranken und Alten im Visier. Ein Selbstbehalt von mindestens 1400 Franken und altersabhängige Prämien sollen die «Vollkaskomentalität» der Bevölkerung bremsen. SP und CVP lehnen die Vorschläge als unsozial ab. Mehr
Rendez-vous vom Mittwoch, 11.7.2012, 12.30 Uhr, DRS 1, DRS 2, DRS 4 News und DRS Musikwelle
Wie weiter in der Gesundheitspolitik nach dem wuchtigen Nein zu Managed Care? Nach dem Willen der SVP sollen Patientinnen und Patienten künftig mehr bezahlen. Ein umstrittener Vorschlag.
Mittwoch, 4.7.2012
Der Bundesrat lehnt die Zuwanderungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Gleichzeitig anerkennt er in einem Bericht über die Personenfreizügigkeit, dass Reformen nötig sind. Mehr
Echo der Zeit vom Mittwoch, 4.7.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative ab, die eine jährliche Höchstzahl für die Zuwanderung verlangt. Die bisherige Politik habe sich bewährt.
Affäre Hildebrand: Letztes Update: Montag, 11.6.2012
Die «Weltwoche» und andere Medien haben zu Recht über die Devisentransaktionen von Philipp Hildebrand, des einstigen Präsidenten der Nationalbank, berichtet. Zu diesem Schluss kommt der Schweizer Presserat. Allerdings seien insbesondere der «Weltwoche» Fehler unterlaufen.
Echo der Zeit vom Samstag, 5.5.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
Die Delegierten der SVP fordern eine Kurskorrektur: Der Stil der SVP sei vielen Wählern zu aggressiv, hiess es etwa. Die Macht von Strategiechef Christoph Blocher zu gross.
Echo der Zeit vom Samstag, 5.5.2012, 18.00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
SVP und BDP empfehlen ein Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Die Vorlage zu Managed Care kommt am 17. Juni vor das Stimmvolk.
