Wieder Mangel an Gefängnisplätzen
Noch vor drei Jahren konnten die Gefängnisdirektoren aufatmen: Mit dem neuen Strafrecht gab es mehr Geldbussen und weniger Gefängnisstrafen. Das entlastete die bereits damals vollbesetzten Anstalten.
Doch nun habe sich die Situation wieder geändert, erklärte Florian Funk, Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugs-Konkordates, gegenüber Schweizer Radio DRS. Seit Mitte 2008 steige die Anzahl der Gefangenen wieder und man habe erneut Voll- und Überbelegungen sowie Wartelisten.
In der Ostschweiz fehlen rund 80, in der Nordwest- und Innerschweiz gar 100 Plätze in geschlossenen Strafanstalten für langjährige Haftstrafen. Dort haben die Insassen nicht nur eine Zelle, sie können auch arbeiten und gegebenenfalls therapiert werden.
Fehlende Beschäftigung
Wenn die Häftlinge stattdessen aber monatelang in Untersuchungs- oder Bezirksgefängnissen warten müssten, schaffe dies grosse Probleme, sagte Robert Frauchiger vom Nordwest- und Innerschweizer Konkordat. Denn die kleineren Anstalten des sogenannt offenen Strafvollzugs - wo die Insassen nur übernachten - seien dafür nicht eingerichtet. Meistens gebe es weder Arbeits- noch Freizeitmöglichkeiten. Die Gefangenen seien während 23 Stunden in ihrer Zelle. Das habe zur Folge, dass sie vermehrt zu Aggressivität neigten, was Schwierigkeiten für das Personal bedeute.
Plätze umwandeln
Die Situation setzt die Behörden unter Druck, denn das Problem sei nicht nur vorübergehend und es betreffe den Strafvollzug im ganzen Land, erklärte Stefan Leutert von der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren. Als kurzfristige Massnahme sei denkbar, dass man Plätze für den offenen Strafvollzug in solche für den geschlossenen Strafvollzug umwandeln könnte.
Neue Gefängnisse planen und bauen
Bis neue Gefängnisse geplant, bewilligt und gebaut sind, vergehen fünf bis zehn Jahre. Obwohl allein in der Nordwest und in der Innerschweiz rund 200 neue Gefängnisplätze im Bau sind, wird das Problem bestehen bleiben.
Das Ostschweizer Konkordat hat deshalb bereits im Frühling die langjährige Anstaltsplanung überprüft und in der Nordwest- und Innerschweiz soll nächste Woche darüber beraten werden.
Ursachen für Zunahme unklar
Die Gründe für die zunehmenden Häftlingszahlen seien nicht einfach zu finden, erklärte Leutert weiter.
Als Ursache käme etwa die neue Gesetzgebung, die gestiegene Arbeitslosigkeit, der gesellschaftliche Wandel oder ein verschärftes politisches Umfeld in Frage. (luek, gasf)
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