Libyen
Seit einem Putsch im Jahr 1969 bis zum Sommer 2011 herrscht Muammar Ghadhafi in Libyen während mehr als vier Jahrzehnten mit eiserner Hand. Dank der Öl-Milliarden kann er sich ein System der Günstlingswirtschaft aufbauen, in das er die traditionellen Stämme in dem nordafrikanischen Wüstenstaat eingebunden hat. Jede Opposition wird unterdrückt, das Land ist fast völlig abgeschottet.
Mitte Februar 2011 erheben sich zunächst in den Städten im Osten des Landes Zehntausende Menschen gegen Ghadhafi. Dieser geht mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Trotzdem bringen diese die Stadt Benghasi und weitere Orte unter ihre Kontrolle.
Ghadhafis Soldaten schiessen auf das Volk
Anfang März verhängen Uno, USA und EU Sanktionen gegen Tripolis. Viele Länder, darunter die Schweiz, sperren die Vermögen des Ghadhafi-Clans. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Ghadhafi und seine Söhne auf.
Je länger der Konflikt dauert, desto mehr Mühe bekunden die Aufständischen, den viel besser bewaffneten Truppen Ghadhafis standzuhalten. Dieser lässt auch Kampfflugzeuge und Panzer gegen die Rebellen einsetzen. Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben.
Nato reagiert mit einer Flugverbotszone
Am 17. März genehmigt der Uno-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung und spricht sich für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen aus. Der Einsatz von Bodentruppen dagegen ist ausgeschlossen.
Zwei Tage später beginnt eine internationale Koalition zunächst unter der Führung Frankreichs mit gezielten Bombardierungen in Libyen. Die Westmächte nehmen nun Tag für Tag mit massiven Luftangriffen libysche Stellungen unter Beschuss. Kritik an dem Vorgehen kommt vor allem aus Russland und China. Am 25. März übernimmt nach tagelangem Hin und Her die Nato das Kommando über den Libyen-Einsatz.
Trotz hunderter Flugeinsätze der Nato kommen die Aufständischen in den folgenden Wochen militärisch nicht vom Fleck. Der langjährige Machthaber Ghadhafi weigert sich weiterhin abzutreten und das Land zu verlassen, wie von den Rebellen und der EU gefordert.
Ghadhafi will bis zum Ende kämpfen
Während gekämpft wird, laufen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts auf Hochtouren. Die USA, Grossbritannien und Frankreich machen jedoch klar: Bedingung für ein Ende der Kämpfe ist ein Rücktritt Ghadhafis.
Ghadhafi, der sich immer wieder in teils wirren Botschaften an sein Volk wendet, weigert sich weiterhin standhaft, zurückzutreten. «Ich bleibe in Tripolis - tot oder lebendig», verkündet er Anfang Juni. Ende Juni erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Diktator. Die Anklage macht ihn für Hunderte Morde, Folter, militärische Gewalt gegen Zivilisten und die Anstiftung zu Massenvergewaltigungen verantwortlich.
Übergangsrat wird diplomatisch anerkannt
Zahlreiche Staaten anerkennen im Juli 2011 den Übergangsrat der Aufständischen als legitime Vertretung der libyschen Bevölkerung an. Die Schweiz eröffnet am 12. Juli ein Verbindungsbüro in Benghasi, um einen ständigen diplomatischen Kontakt zum Übergangsrat aufzubauen.
Hunderttausende Einwohner Libyens - vor allem Gastarbeiter - haben das Land seit Beginn der Unruhen verlassen. Die meisten flüchten auf dem Landweg entweder nach Ägypten oder Tunesien. Laut Uno sind mehr als eine Million Menschen in und um Libyen auf Hilfe angewiesen.
Tripolis ist erobert - Ghadhafi aber immer noch auf der Flucht
Anfang August wird der Militärchef der Rebellen in Benghasi von Unbekannten getötet. Es werden Spekulationen laut, die Täter könnten aus den eigenen Reihen stammen. Eine Woche später trennt sich der Übergangsrat der Aufständischen von seiner Regierung. Die offizielle Untersuchung des Mordes versandet.
Mitte August erobern die Rebellen die strategisch wichtigen Städte Brega und Sawija. Damit kontrollieren sie nun grosse Teile der Küstenstreifen östlich und westlich der Hauptstadt Tripolis. Am 21. August übernehmen Rebellen grosse Teile der Hauptstadt Tripolis. Auch die Residenz von Muammar Ghadhafi nehmen die Rebellen ein.
Ghadhafis lange Flucht
Ein nahes Ende scheint greifbar, doch Ghadhafi ist nach wie vor nicht gefasst. In immer neuen Audio-Botschaften kündigt der flüchtige Ex-Machthaber an, seinen Kampf gegen die Rebellen weiterführen zu wollen. Mehrere Städte, so Sirte oder Bani Walid, sind immer noch schwer umkämpft, dort können die Ghadhafi-Kämpfer während Wochen die Stellung halten.
Derweil verlassen mehrere Familien-Mitglieder Ghadhafis - so mehrere Söhne, seine Tochter und seine Frau - das Land Richtung Algerien respektive Niger. Die Nato ihrerseits verlängert das Mandat für den Libyen-Einsatz bis Ende Jahr. Das Bündnis will laut ihrem Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aber nur solange «wie nötig da sein, keinen Tag länger.»
Tauziehen um Sirte und Bani Walid
Nachdem Ghadhafi-Truppen der Aufforderung zur friedlichen Übergabe der Städte Sirte und Bani Walid nicht nachkommen, greifen die Rebellen Mitte September die letzten Hochburgen Ghadhafis an. Die Versuche, die Städte zu stürmen scheitern allerdings zunächst, obwohl die Nato die Rebellen mit Angriffen aus der Luft unterstützt.
Vor allem in Sirte verschlechtert sich während der wochenlangen Belagerung die humanitäre Situation. Anfang Oktober nützen deshalb Tausende Bewohnerinnen und Bewohner eine Kampfpause, um aus der Stadt zu fliehen. Mitte Oktober haben die Truppen des Übergangsrates nach eigenen Angaben 80 Prozent Sirtes unter ihrer Kontrolle.
Zur gleichen Zeit kommt es in Tripolis zu Schusswechseln zwischen mehreren Dutzend Ghadhafi-Anhängern und Truppen des Übergangsrates, mehrere Menschen werden getötet und verletzt. Betroffen ist der Stadtteil Abu Salim. Die Übergangstruppen durchkämmen daraufhin das betroffene Gebiet nach Waffen und sich versteckt haltenden Ghadhafi-Anhängern.
Schweizer Botschaft wieder offen
In Tripolis wird - ebenfalls Mitte Oktober - die Schweizer Botschaft wieder eröffnet. Sie war aus Sicherheitsgründen seit Februar 2011 geschlossen. Das diplomatische Personal besteht aus Botschafter Michel Gottret und zwei Mitarbeitern. Geschützt werden sie von der britischen Sicherheitsfirma Aegis, die ihren Holding-Sitz in der Schweiz hat.
Ghadhafi stirbt - Libyen ist befreit
Am 20. Oktober 2011 schliesslich überschlagen sich die Ereignisse: Nachdem es zunächst heisst, Ghadhafis Heimatstadt Sirte sei nun ebenfalls in der Hand der Rebellen, verdichten sich die Hinweise, dass der Machthaber selbst gefangen genommen sei. Wenig später vermeldet der Übergangsrat seinen Tod. «Alle Hinweise, die wir haben, besagen, dass Oberst Ghadhafi Geschichte ist», sagt Informationsminister Mahmoud Schammam in einem Fernsehinterview.
Wie genau der selbst ernannte «Revolutionsführer» stirbt, bleibt offen. Auf verschiedenen Internetseiten veröffentlichte Handy-Videos und angebliche Zeugenaussagen lassen aber den Schluss zu, dass Ghadhafi in einem Konvoi aus Sirte fliehen wollte, woraufhin die Fahrzeuge von Nato-Flugzeugen angegriffen wurden. Ghadhafi flieht mit einigen Getreuen weiter zu Fuss und wird von aufständischen Kämpfern dabei entdeckt.
Es kommt zu Schusswechseln, Ghadhafi versteckt sich in einem Abflussrohr, wo er schliesslich von den Kämpfern dingfest gemacht wird. Zu diesem Zeitpunkt lebt er noch. Kurz darauf ist Ghadhafi tot, laut der Obduktion starb er an einem Kopfschuss. Gemäss dem libyschen Übergangsrat wurde der Ex-Diktator im Gefecht von einer Kugel getroffen.
Die Leiche Ghadhafis und die seines Sohnes Mutassim - er wird ebenfalls in Sirte lebend festgenommen und ist kurz darauf tot - werden nach Misurata geschafft und dort während Tagen in einem Kühlhaus für die Öffentlichkeit zur Begutachtung ausgestellt. Schliessich werden Ghadhafi und Mutassim im Morgengrauen des 25. Oktober an einem unbekannten Ort in der libyschen Wüste beigesetzt.
Scharia soll Rechtsordnung begründen
Bereits am 23. Oktober verkündet der libysche Übergangsrat im Benghasi die Befreiung Libyens vom Ghadhafi-Regime. Die Übergangsregierung kündigt die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung bis Juni 2012 an. Die Scharia soll die «Hauptquelle der Gesetzgebung» sein. So wird die Vielehe wieder erlaubt und die Gründung von islamischen Banken angekündigt, die keine Zinsen verlangen.
Bei einigen westlichen Diplomaten kommt die Rede des Vorsitzenden des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, nicht gut an. Sie befürchten nun, dass Libyen dem Beispiel Saudi-Arabiens folgen könnte, das seine Bürger zwingt, nach den Prinzipien einer puritanisch-konservativen Auslegung des Islam zu leben.
Die Libyer sind ein frommes Volk. Der Islam bestimmt viele Aspekte ihres Alltags - von der Eheschliessung bis zum Fasten im Monat Ramadan. Anders als im Nachbarland Tunesien war Alkohol in Libyen auch unter Ghadhafi schon verboten. Wer trinken wollte, musste ins Ausland reisen oder sich den Alkohol auf dem Schwarzmarkt beschaffen, ähnlich wie in Saudi-Arabien.
Das Tragen des Kopftuches war zwar, anders als in Saudi-Arabien oder in Iran, nicht Pflicht. Allerdings trägt die Mehrheit der libyschen Frauen ohnehin Kopftuch, aus Frömmigkeit oder um sich der Mehrheit anzupassen.
Nato beendet die Libyen-Mission
Am 31. Oktober besucht Nato-Generalsekretär Rasmussen Tripolis. Er bestätigt dabei das Ende der Nato-Mission in Libyen. Am gleichen Tag wählt der Übergangsrat den Geschäftsmann Abdel Rahim al-Kib zum neuen Regierungschef. Er löst in dem Amt den Ökonomen Mahmud Jibril ab.
Nach dem Fahrplan für den Übergangsprozess in Libyen soll bis Ende November eine Übergangsregierung gebildet werden. Binnen höchstens acht Monaten sollen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung stattfinden und spätestens ein Jahr darauf Parlamentswahlen.
Von Normalität ist das Land noch immer weit entfernt. Erste Schritte aber sind erkennbar: So wird Anfang November der seit Beginn des Aufstands geschlossene Flughafen in Tripolis wieder für Passagierflüge geöffnet.
Massenweise Waffen im Land
Ein Problem in Libyen stellen die weit verbreiteten Waffen im Land dar. Der Uno-Sicherheitsrat fordert die neue libysche Führung dazu auf, zu verhindern, dass Flugabwehrraketen in die Hände von Terroristen gelangen.
Laut Medienberichten sind in den vergangenen Monaten aus verschiedenen Waffendepots hunderte wenn nicht tausende solcher Raketen verschwunden. Terroristen könnten sie gegen Passagierflugzeuge einsetzen, wird befürchtet. Experten sollen den Libyern ausserdem helfen, aufgefundene Chemiewaffen zu vernichten. Grundsätzlich sollen alle frei zirkulierenden Waffen im Land eingesammelt werden, wird gefordert.
Flüchtiger Sohn Ghadhafis verhaftet
Am 19. November wird Saif al-Islam im Süden Libyens zusammen mit mehreren Getreuen aufgespürt und festgenommen. Er wird nach Sintan gebracht, die Libyer feiern die Festnahme des von Vater Muammar als Nachfolger aufgebauten Sohnes. Der Übergangsrat verspricht einen fairen Prozess, will den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Angeklagten aber nicht nach Den Haag ausliefern.
Dies wird vom Chefankläger des ICC, Luis Moreno-Ocampo, nach einem Besuch in Tripolis akzeptiert. Saif al-Islam droht in Libyen die Todesstrafe.
Rebellenkommandanten in der neuen Regierung
Am 22. November wird endlich die Übergangsregierung in Libyen vorgestellt. Ihr Chef, Abderrahim al-Kib vergibt die Schlüsselressorts wie Verteidigung und Inneres an ehemallige Kommandanten der Rebellen, die sich Verdienste beim Sturz Ghadhafis erworben hatten. Die Übergangsregierung soll den demokratischen Aufbau in Libyen in Angriff nehmen, indem sie etwa die Wahlen zum Nationalrat im Juni 2012 vorbereitet.
Nicht alle Stämme und Volksgruppen zeigen sich erfreut über die Auswahl der Minister, so demonstrieren die Angehörigen verschiedener Clans in Benghasi gegen die Regierung und eine Berber-Gruppe fordert den Abbruch der Beziehungen mit Tripolis.
Tausende Luftabwehr-Raketen zerstört
Mitte Dezember erklärt ein US-Regierungsvertreter, Bombenspezialisten aus den USA und Libyen hätten mehr als 5000 Boden-Luft-Raketen aus dem Bestand Ghadhafis zerstört. US-Spezialisten suchen seit Wochen nach Depots solcher Waffen, Es wird befürchtet, sie könnten von Terroristen gegen Zivilflugzeuge eingesetzt werden. Ghadhafi soll insgesamt 20'000 dieser Luftabwehr-Raketen gehabt haben.
Politische Parteien sind wieder erlaubt
Der Nationale Übergangsrat räumt auf mit alten Zöpfen: Er setzt am 4. Januar 2012 ein Gesetz aus dem 1972 ausser Kraft, das politische Organisationen verbot. Ghadhafi hatte während seiner autoritären Herrschaft politische Parteien verboten und unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen unterdrückt. Seit seinem Sturz sind bereits zahlreiche Parteien gegründet worden.
Ghadhafis Konterfei soll verschwinden
Im neuen Libyen soll nichts mehr an den früheren Machthaber Ghadhafi erinnern: Deshalb werden Geldscheine mit dem Bild des gestürzten Diktators nach und nach aus dem Verkehr gezogen. Wie die libysche Zentralbank am 14. Januar mitteilt, werden zunächst die 50-Dinar-Scheine ausgetauscht, auf denen der Ex-Diktator in traditioneller Kleidung und mit Sonnenbrille abgebildet ist. Später sollen dann auch die restlichen Banknoten ersetzt werden. Damit würden die «Spuren des Tyrannen» beseitigt, heisst es.
Kämpfe zwischen rivalisierenden Stämmen
Immer wieder kommt es im Land zu blutigen oder gar tödlichen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Milizen. Denn noch immer gibt es zahlreiche bewaffnete Gruppen in Libyen, die rivalisierenden Stämmen angehören. Die Übergangsregierung fordert ihre Auflösung zugunsten einer nationalen Armee und Polizei. Diese sind jedoch noch im Entstehen begriffen und es gibt noch keine Einigkeit, wer die Schlüsselpositionen einnehmen soll.
Uno schliesst neuen Militäreinsatz aus
Nach Angaben der Übergangsregierung ist die Lage in der ehemaligen Ghadhafi-Hochburg Bani Walid unter Kontrolle. Unklar ist, wie es zu den Kämpfen kam. Während Verteidigungsminister Osama Juwali von «internen Problemen zwischen zwei Gruppen junger Leute» sprach, hatten andere von einer Rückkehr von Ghadhafi-Getreuen gesprochen. Bei den Kämpfen starben mindestens fünf Männer. Das Problem sei nun gelöst.
Auch die Uno verneinte Berichte einer Offensive. Das seien «Scharmützel» gewesen, sagte der Uno-Sondergesandte für Libyen Ian Martin. Der Uno würde die Unzufriedenheit der Bevölkerung Sorgen bereiten.
Die Übergangsregierung stehe vor schier unlösbaren Probleme: In Libyen gebe es Unmengen an Waffen, die in die Hände von Terroristen geraten könnten. Die Polizei müsse einerseits für Sicherheit sorgen. Andererseits habe sie die schwierige Aufgabe, Polizisten des früheren Regimes zu integrieren.
Unhaltbare Zustände in den Gefängnissen
Sorgen bereiten der Uno auch die Situation der Gefangenen. In rund 60 Gefängnissen und Lagern würden rund 8000 Menschen festgehalten. Es gebe Berichte über «menschenunwürdige Bedingungen, Misshandlungen und Folter», so der Uno-Sondergesandte. Vor allem Schwarzafrikaner würden beschuldigt, als Söldner für Ghadhafi gearbeitet zu haben und misshandelt.
Ende Januar 2012 machen auch die Ärzte ohne Grenzen auf die Missstände in den Gefängnissen aufmerksam. Die internationale Hilfsorganisation bricht ihre Arbeit in Misurata ab mit der Begründung, viele Gefangene würden nur zur medizinischen Behandlung gebracht, um sie fit für weitere Folter zu machen.
Der regierende Übergangsrat in Libyen bekräftigt, gegen solche Übergriffe vorgehen zu wollen. Das Problem bilden relativ unkontrolliert operierende «Ermittler» der Revolutionsbrigaden, denn in Libyen gibt es immer noch kein funktionierendes Justizsystem.
Ende Januar gründet der Übergangsrat einen neuen Geheimdienst, dessen Chef Salim al-Hasi wird, ein Kritiker von Ghadhafi, der viele Jahre im Ausland gelebt hat
Weitere Schritte in Richtung Demokratie
Am 8. Februar verabschiedet der Übergangsrat das Gesetz zur Wahl der 200 köpfigen Verfassungsgebenden Versammlung. 40 von ihnen müssen Frauen sein, schreibt das Gesetz vor. Die Verfassungsgebende Versammlung soll am 23. Juni gewählt werden. Zwei Drittel der Sitze sollen Kandidierende von Parteien erhalten, 64 Sitze gehen an Unabhängige.
Immer noch sind mehrere Zehntausend - meist Jugendliche - Kämpfer unter Waffen und immer wieder kommt es zu blutigen Zwischenfällen und Schusswechseln von rivalisierenden Clans. So etwa zwischen jenen von Bani Walid und Misurata. In der ostlibyschen Oasenstadt Kufra werden bei Gefechten mehr als 15 Kämpfer getötet und mehr als 20 verletzt.
Mitte Februar bezeichnen sich in einer Umfrage des Instituts Oxford Research International und des ZDF 86 Prozent der Libyer als «sehr» oder «ziemlich zufrieden». 82 Prozent der Befragten finden die Revolution im Nachhinein als «absolut richtig».
Feiern zum Jahrestag der Revolution
Am 17. Februar begehen Zehntausende Libyer den Jahrestag des Ausbruchs der Revolution im Gedenken an die gefallenen Märtyrer. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, sagte am TV, die Strukturen des alten Staates seien schwach. Die Behörden seien durchsetzt von Korruption. Deshalb sei es wichtig, den Staat nach der für Juni geplanten Wahl auf ein neues Fundament zu stellen.
Libyen droht auseinanderzubrechen
Anfang März rufen Stammesführer und Kommandanten von Milizen im Osten von Libyen eine halbautonome Region Barka aus. Die Region erstreckt sich von der Küstenstadt Sirte bis zur ägyptischen Grenze. Sie ernennen einen Rat, der die Angelegenheiten der neuen Region regeln soll.
Zum Vorsitzenden des Rates wird Ahmed al-Zubair al-Sanussi ernannt. Er ist auch Mitglied des Nationalen Übergangsrats, der Zentralregierung in Tripolis. Er kündigt an, die Rechte der Region zu schützen. Gleichzeitig versichert er, sein Rat erkenne an, dass der Übergangsrat die internationalen Angelegenheiten des Landes regle.
Der Nationale Übergangsrat droht den Anführern der Autonomiebewegung im Osten mit Gewalt. Eine Teilung des Landes werde nicht zugelassen, erklärt der Chef des Rates, Mustafa Abdul Jalil. Gleichzeitig ruft er die Bewohner der östlichen Region zum Dialog
auf.
Pro- und Contra-Demonstrationen
Am 10. März kommt es sowohl in Benghasi wie auch in Tripolis zu Demonstrationen Tausender Libyer gegen den Föderalismus. Nur wenige Tage später gingen Tausende Demonstranten in Benghasi auf die Strasse, um ihre Unterstützung für die Autonomiepläne für die Region Bakra. Dabei eröffnen Unbekannte das Feuer auf die Demonstranten. Mindestens eine Person stirbt, mehrere werden verletzt.
Blutige Zwischenfälle im Süden und Westen
Ende März flammen in der Wüstenstadt Sabha, das rund 650 Kilometer südlich von Tripolis liegt, Kämpfe zwischen Angehörigen arabischer und afrikanischer Stämme auf. Dabei werden mehr als 150 Menschen getötet und über 100 verletzt. Auch in Kufra kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen. Laut Angaben örtlicher Revolutionskomitees sollen Kämpfer aus Tschad an den Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Die Region gehörte zu den letzten Hochburgen des gestürzten Ghadhafi-Regimes. Erst durch eine von Tripolis vermittelte Waffenruhe wird die Gewalt gestoppt.
Wenige Tage später werden auch aus dem Westen des Landes Kämpfe mit gegen 20 Todesopfern und Dutzenden Verletzten gemeldet. An den Auseinandersetzungen sind Angehörige diverser Milizen beteiligt. Nach inoffiziellen Informationen geht es bei dem Konflikt um den illegalen Menschenschmuggel von Afrikanern nach Europa.
Prozess gegen Saif al-Islam in Libyen
Dem verhafteten Sohn Ghadhafis, Saif al-Islam, soll in Libyen der Prozess gemacht werden. Wie am 9. April bekannt wird, wirft die Anklage dem 30-Jährigen Vergewaltigung, Mord und Korruption vor. Der Prozess samt Urteil soll demnach schon im Juni abgeschlossen sein. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte die Auslieferung al-Islams gefordert.
Am 21. April übernimmt die libysche Regierung offiziell die Kontrolle über den Flughafen von Tripolis. Bis anhin hatte die mächtige Miliz von Sintan den Airport unter ihrer Kontrolle. Für die Regierung ist dies ein wichtiger symbolischer Schritt, um ihre Autorität im Lande unter Beweis zu stellen.
Inzwischen wird in Libyen wieder annähernd so viel Erdöl gefördert wie zu Ghadhafis Zeiten. Die Tagesproduktion beträgt 1,5 Millionen Barrel Öl, vor dem Krieg lag die Produktion bei 1,6 Millionen Barrel.
Extreme religiöse Parteien verboten
Der Übergangsrat verbietet Ende April 2012 die Bildung von extremen religiösen Parteien. Auch Parteien, die bestimmte Volksgruppen, Regionen oder Stämme repräsentieren wollen, werden nicht zugelassen.
Allen Parteien ist es strikt verboten, Geldspenden aus dem Ausland entgegenzunehmen oder Bündnisse mit ausländischen Parteien einzugehen. Beobachter vermuten, dass diese Regelung auf die Muslimbruderschaft gemünzt ist, die in vielen arabischen Staaten verwurzelt ist und in Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mubarak zur grössten Fraktion im Parlament wurde. Am 19. Juni soll in Libyen zum ersten Mal gewählt werden.
Früherer Premierminister Ghadhafis ertrunken
Am 29. April wird in der Donau in Wien die Leiche des früheren libyschen Ministerpräsidenten und Ölministers Shukri Ghanim gefunden. Er war im Mai 2011 zu den Rebellen übergelaufen und lebte seit einigen Monaten in der österreichischen Hauptstadt. Bei der Obduktion der Leiche werden keine Hinweise auf Fremdeinwirkung gefunden. Trotzdem bleibt der Tod des 69-Jährigen mysteriös.
Am 11. Mai sagt der Uno-Gesandte für Libyen vor dem Uno-Sicherheitsrat, die Geheimgefängnisse der Milizen seien das grösste Problem bei der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Libyen. Es gebe aus mehreren Gefängnissen Berichte über Folterungen. Den Angabern zufolge befinden sich rund 4000 frühere Ghadhafi-Anhänger hinter Gitter, viele von ihnen ohne Anklage.
Mehr als 2000 Kandidaten
Für die Wahl in die Allgemeine Nationalkonferenz am 19. Juni melden sich 2119 Frauen und Männer an. Die meisten von ihnen sind Einzelkandidaten, wie die Wahlkommission Mitte Mai mitteilt. Das Gremium wird eine Art Übergangsparlament, das einen Verfassungsrat bestimmen und eine Übergangsregierung ernennen soll.
Am 4. Juni stürmen mehrere Dutzend Kämpfer der Brigade Al-Aufja mit Panzern und Armeefahrzeugen den Flughafen von Tripolis. Sie verlangen die rasche Aufklärung der Verschleppung ihres Anführers Abdujalila al-Habshi. Nach knapp zwei Tagen kann der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden, rund 40 Kämpfer werden festgenommen. Der Vorfall verdeutlicht, wie wenig die staatlichen Strukturen im Land noch immer gefestigt sind.
Australische Anwältin verhaftet
Am 7. Juni werden in Sintan vier Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) festgenommen.Zu den Verhafteten gehört auch die australische Anwältin Melinda Taylor. Die libyschen Behörden werfen ihr Spionage und «Kommunikation mit dem Feind» vor. Taylor unterstützt den Sohn des libyschen Ex-Machthabers Muammar Ghadhafi, Saif al-Islam, bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers. Ziel des Besuchs der Delegation war es, sicherzustellen, dass Libyens prominentester Häftling einen fairen Prozess erhält.
Der Chef der Übergangsregierung, Abdel Rahim al-Kib, sichert am 21. Juni zu, dass die Festgenommenen gemäss den nationalen und internationalen Gesetzen behandelt würden.Libyen und der Internationale Strafgerichtshof streiten seit Monaten über die Frage, wo Saif al-Islam vor Gericht gestellt werden soll. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des internationalen Gerichts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des blutigen Bürgerkriegs vor dem Sturz seines Vaters vor.
Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen
Am gleichen Tag meldet die Regierung, dass im Westen Libyens bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen in nur einer Woche mehr als 100 Menschen getötet worden seien. Rund 500 Menschen seien verletzt worden. Die Gefechte zwischen Kämpfern der Stadt Sintan, die eine wichtige Rolle im Aufstand gegen den einstigen Machthaber inne hatten, und der Miliz des El-Maschaschia-Stammes, der sich enthalten hatte, brachen am 11. Juni aus.
Am 24. Juni wird der letzte Regierungschef Ghadhafis von Tunesien an die neuen Machthaber in seiner Heimat ausgeliefert. Al-Mahmudi war von März 2006 bis zum Kollaps des Ghadhafi-Regimes im August 2011 Ministerpräsident gewesen. Im September 2011 wurde er auf der Flucht in Tunesien unter dem Vorwurf der illegalen Einreise festgenommen.
Ende Juni wird aus dem Südosten des Landes von Kämpfen zwischen verfeindeten Stämmen berichtet. Dabei sollen mindestens 50 Menschen getötet und über hundert verletzt worden sein. Bei den Kämpfen zwischen den Tubu und den Swai in der Region Kufra wurden offenbar auch Granaten eingesetzt. In der Region sollte eigentlich eine Friedenstruppe der libyschen Führung gewalttätige Zwischenfälle verhindern. Offenbar wurde nun aber auch diese Friedenstruppe angegriffen. Schon Anfang Juni waren aus der Region blutige Zwischenfälle gemeldet worden.
Mitarbeiter des IStGH freigelassen
Die vier seit Wochen festgehaltenen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs werden am 2. Juli freigelassen. Ein Besuch des Präsidenten des Haager Gerichts in al-Sintan, wo die Ausländer festgehalten werden, führt zu deren Freilassung.
Erste Wahlen seit Jahrzehnten
Im Vorfeld der ersten Wahlen seit dem Ende der Ära Ghadhafi kommt es im ganzen Land immer wieder zu teils gewalttätigen Übergriffen auf Wahlbüros. Auch werden mehrere Ölhäfen zeitweise besetzt. Grund für die Unruhe im Land ist unter anderem die Befürchtung der Libyer im Osten und Süden des Landes, von der Bevölkerungsmehrheit im Westen um Tripolis übergangen zu werden.
Am 7. Juli findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die erste freie Wahl seit Jahrzehnten statt. Die Libyer wählen eine Versammlung, die einen Ministerpräsidenten bestimmen und den Weg für eine Parlamentswahl im kommenden Jahr sowie zur Einsetzung einer Verfassungsrates bereiten soll. Während die Abstimmung im Osten des Landes von Gewaltakten überschattet wird, herrscht auf den Strassen der Hauptstadt Tripolis Volksfeststimmung.
Säkulare Kräfte gewinnen die Wahlen
Zehn Tage später, am17. Juli,steht das offizielle Endergebnis fest. Die liberale Allianz der Nationalen Kräfte ist als Sieger aus Parlamentswahl hervorgegangen. Die Allianz des früheren Übergangsregierungschefs Mahmud Jibril gewinnt 39 der insgesamt 80 Sitze. Jibril strebt die Bildung eines breiten Bündnisses an.
Die von den Muslimbrüdern gegründete Partei für Gerechtigkeit und Aufbau wird mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die Nationale Partei von Abdelhakim Belhadsh, der dem Lager der radikal-islamischen Salafisten nahesteht, kann trotz eines professionell geführten Wahlkampfes keinen einzigen Sitz erringen.
Feierliche Machtübergabe
Fast ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar Ghadhafi übernimmt am 8. August in Tripolis das neue, demokratisch gewählte Parlament die Macht. Die feierliche Zeremonie in einem Kongresszentrum der Hauptstadt gilt als symbolische Zäsur auf dem Weg des nordafrikanischen Staates zu demokratischen Verhältnissen. In Tripolis gelten während der Machtübergabe strengste Sicherheitsvorkehrungen.
In der Nacht auf den 10. August wählt der neue Nationalkongress einen Präsidenten: Mohammed al-Magarief aus Benghasi, schon seit den 1980er-Jahren ein libyscher Dissident, der auch viele Jahre im Ausland gelbt hatte, ist damit neues Staatsoberhaupt in Libyen.
Hoher Armee-Angehöriger in Benghasi ermordet
Am 11. August wid General Mohammed Hadia in Benghasi beim Verlassen einer Moschee von Unbekannten erschossen. Hadia war im Auftrag des Verteidigungsministeriums zuständig gewesen für die Bewaffnung der libyschen Streitkräfte. Er war im vorigen Jahr als einer der ersten Offiziere Ghadhafis zu den Regimegegnern übergelaufen.
In Benghasi kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen. Die Stadt im Osten des Landes ist die Wiege der libyschen Revolution. Dort verlangen oppositionelle Gruppen mehr Autonomie für ihren Landesteil.
Gewalt geht weiter
Verfeindete Stämme und Milizen setzen immer mehr Waffen aus dem Bestand von Ex-Machthaber Ghadhafi ein. Am 24. August sterben in der Stadt Sleitan zwölf Menschen, als Angehörige zweier Stämme aufeinander losgehen. Das Gefecht hatte begonnen,nachdem ein Angehöriger eines Stammes ein Mitglied des anderen Stammes getötet hatte.
In der Stadt Tarhuna südöstlich von Tripolis stellen Truppen der Übergangsregierung mehr als 100 Panzer und 30 Raketenwerfer sicher. Sie waren in den den Händen einer Miliz, an deren Loyalität Zweifel aufgekommen seien, hiess es. Angeblich sollen die Drahtzieher einer Anschlagserie, die wenige Tage zuvor in Tripolis zwei Wachleute das Leben gekostet hatte, zu einer Brigade aus Tarhuna gehören.
Muslim-Zorn auf USA
In der Nacht vom auf den 12. September greifen militante Islamisten das US-Konsulat in Benghasi an. Dabei werden der US-Botschafter und drei weitere Diplomaten getötet. Die Angreifer handeln aus Wut über das Schmähvideo «Die Unschuld der Muslime». Der Film soll in den USA hergestellt worden sein und stellt den Propheten Mohammed als Gewalttäter, Frauenhelden und Kinderschänder dar.
Wenige Tage später erhärtet sich der Verdacht, dass das Terrornetzwerk al-Qaida in den Anschlag verwickelt ist.
Demonstranten vertreiben Milizen
Am 21. September stürmen hunderte Demonstranten in Benghasi den Stützpunkt einer radikalislamischen Miliz., die als treibende Kraft des Angriffs auf die US-Botschaft vor einer Woche gilt. Die Kämpfer der Ansar al-Scharia werden vertrieben, ihr Stützpunkt geht in Flammen auf.
Zwei Tage später verkündet Parlamentspräsident al-Magarjef – er ist derzeit der höchste gewählte Libyer – dass die Auflöstung aller «illegitimen» Milizen beschlossen worden sei. In den darauffolgenden Tagen verlassen tatsächlich einige der Milizen ihre Stützpunkte.
Ende September folgen Hunderte Libyer dem Aufruf, ihre Waffen abzugeben. Dabei seien sogar zwei Panzer in Tripolis übergeben worden, verkündet die Regierung. Allerdings gibt es im Land laut Schätzungen an die 200'000 bewaffnete Libyer.
Ghadhafi vom französischen Geheimdienst erschossen?
In Frankreich kolportieren derweil diverse Medien, Ghadhafi sei nach seiner Gefangennahme nicht von den libyschen Rebellen erschossen worden, sondern von einem Angehörigen des französischen Geheimdienstes. Dieser habe in direktem Auftrag aus dem Elysée gehandelt, um zu vertuschen, dass Ghadhafi den Wahlkampf Sarkozys mit Millionensummen unterstützt habe.
Harzige Regierungsbildung
Die Bemühungen des designierten libyschen Ministerpräsidenten Mustafa Abu Shagur, eine neue Regierung zu bilden, verlaufen harzig. Eine erste Ministerliste zieht Shagur am 4. Oktober nach wütenden Protesten seiner liberalen Gegner rasch zurück. Am 7. Oktober schliesslich wird er in einem Misstrauensvotum der Abgeordneten gestürzt, nachdem er ein verkleinertes Not-Kabinett zur Wahl vorgeschlagen hatte.
Neuer Ministerpräsident wird Ali Seidan. Er soll nun eine Lösung in der verfahrenen Situation finden und das Land mit einer neuen Regierungsmannschaft zu echten Parlamentswahlen führen.
Granaten auf Bani Walid
Ebenfalls am 7. Oktober feuern regierungstreue Milizen aus Misrata Granaten auf die Stadt Bani Walid. Durch den Beschuss sollen drei Menschen getötet worden sein. Bani Walid war während des bewaffneten Aufstandes eine der letzten Hochburgen der Anhänger Ghadhafis gewesen. Hintergrund des aktuellen Konflikts ist der Tod eines jungen Mannes aus Misrata, der vor einem Jahr Ghadhafi in seinem letzten Versteck – einer Abwasser-Röhre – entdeckt hatte. Er war diesen Sommer nach Bani Walid verschleppt und dort gefoltert worden. Später starb er an den Folgen der Misshandlungen.
Der Konflikt um Bani Walid spitzt sich zu: Am 17. Oktober kommt es erneut zu Kämpfen zwischen Ex-Rebellen aus Misrata, welche Bani Walid belagern und verlangen, dass die Folterer des jungen Mannes ausgeliefert werden. Dabei sterben mindestens fünf Menschen, Dutzende weitere offiziellen Angaben zufolge verletzt.
Rebellen verübten Massaker an Ghadhafi-Getreuen
Gleichentags veröffentlicht Human Rights Watch einen Bericht, der das Ende Ghadhafis vor einem Jahr beleuchtet. Demnach wurde der Ex-Diktator nicht im Kampf getötet, wie die Übergangsregierung der Aufständischen behauptet hatte, sondern gezielt von Rebellen erschossen. Mit Ghadhafi sollen im Oktober 2011 mehr als 60 seiner Anhänger in Sirte gefoltert und anschliessend hingerichtet worden sein. HRW fordert, dass die Vorgänge gerichtlich aufgearbeitet werden.
Schwere Kämpfe um Bani Walid
Die Kämpfe um Bani Walid gehen auch in den folgenden Tagen weiter. Berichte, wonach dabei Ghadhafis jüngster Sohn Chamis getötet worden sei, können von offizieller syrischer Seite zunächst nicht bestätigt werden. Nach Angaben der regierungstreuen Mlizen sollen im Zuge der Kämpfe mehr als 20 Ghadhafi-Anhänger getötet worden sein, Tausende Bewohner der Wüstenstadt sind geflohen.
Am 24. Oktober feiern regierungstreue Milizen im Zentrum der Stadt die Eroberung Bani Walids. Doch wenige Tage später gibt die Regierung in Tripolis bekannt, dass sie noch immer keine vollständige Kontrolle der Lage habe. So würden bewaffnete Männer die geflohene Bevölkerung daran hindern, in ihre Stadt zuürckzukehren. Insgesamt verliessen im Zuge der Kämpfe gegen 40'000 Menschen die Stadt. Nur wenige blieben zurück und leben nun laut der Regierung «unter tragischen Bedingungen».
Parlament bestätigt neue Regierung
Am 31. Oktober bestätigt der Kongress die Ministerliste des neuen Regierungschefs Ali Seidan. Künftig wird das Land damit von einer Koalition der beiden grössten Parteien regiert. Die 27 Minister gehören entweder der liberalen Nationalen Allianz oder der Partei Gerechtigkeit und Aufbau an. Letztere stehen den Muslimbrüdern nahe. Die neue Regierung soll das Land nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu Parlamentswahlen führen.
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