Sei es die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, seien es Bahnreform oder neue Alpentransversale. Sie alle reichten in keiner Weise aus, um das Verlagerungsziel zu erreichen, schreibt der Bundesrat im Verlagerungsbericht 2011.

Europa macht nicht vorwärts
Mitverantwortlich sei die Entwicklung in Europa, wo die Modernisierung der Schienennetze zurückbleibe. Für eine Alpentransitbörse fehle die Akzeptanz bei den Nachbarländern. So offen legt der Bundesrat heute die verkehrspolitischen Karten auf den Tisch.

Das Verlagerungsziel sei nur erreichbar mit Massnahmen, die in Konflikt stünden mit der Bundesverfassung und mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU. So etwas sei unmöglich ohne eindeutigen Auftrag des Parlaments.

Die Alternative wäre eine Abkehr vom Verlagerungsziel. Auch dazu brauche es eine vertiefte politische Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit, so die Landesregierung.

Bundesrätin Doris Leuthard setzt jetzt das Parlament unter Druck: Entweder es kommen Massnahmen, oder das Parlament kann die Zahlen im Verlagerungsgesetz vergessen. Der Konflikt ist vorprogrammiert.

Alpeninitiative: Unfähige Politik
In diesem Jahr haben bis Ende September bereits eine Million Lastwagen die Schweizer Alpen durchquert. Das ist gemäss Güterverkehrsverlagerungsgesetz die maximal zulässige Zahl für das ganze Jahr.

De faxto sitzt die Alpeninitiative also auf einem Verfassungsartikel und einem Gestz, die nicht durchgesetzt werden.

Die Alpeninitiative kritisiert denn auch, dass der Bericht die Unfähigkeit in der Schweizer Verkehrspolitik beschönige. Das Verlagerungsziel sei erreichbar.

Der Verband öffentlicher Verkehr bedauert, dass das Verlagerungsziel in Frage gestellt werde. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag sieht den Bericht als Startschuss für eine realistische Verkehrspolitik ohne Subventionitis.

Offenes Rennen für zweite Gotthardröhre
Mit dem Verlagerungsbericht wird noch ein weiterer politischer Grosskampf lanciert: Es geht um die zweite Röhre am Gotthard-Strassentunnel. Der Bundesrat geht in seinem Bericht davon aus, dass die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten bestenfalls auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden könne.

Das sind 1,25 Millionen - also doppelt so viele wie in den bisherigen Planspielen zur Sanierung des Gotthard Strassentunnels. Diese Projekte sind jetzt also Makulatur. Wie beim Verlagerungsziel wird es bei der Gotthard-Debatte darum wohl heissen: zurück auf Feld eins. (graa / pet)